Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
(OHNE ISLAMISMUS)
II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner
Gruppierungen
1. Gruppierungen aus dem kurdischen Spektrum
1.1 Überblick
Von den rund 800.000 hier lebenden ethnischen Kurden
gehören etwa 13.000 (2010: 11.500) zur Anhängerschaft der in
Deutschland mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot
belegten „Arbeiterpartei Kudistans“ (PKK). Zu den zentralen Forderungen
der Organisation gehören die erweiterte kulturelle und
politische Eigenständigkeit für die kurdische Minderheit in der
Türkei sowie die Freilassung bzw. Verbesserung der Haftbedingungen
ihres auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten
Führers Abdullah Öcalan. Das Aktionsverhalten der PKK in
Deutschland wird weiterhin entscheidend von der aktuellen Lage
in der Türkei und in den kurdischen Siedlungsgebieten beeinflusst.
Neben der logistischen und finanziellen Unterstützung der
Gesamtorganisation lag ein wesentlicher Schwerpunkt der
PKK­Aktivitäten in Deutschland in der Vorbereitung und Durchführung
von Großveranstaltungen, welche häufig sowohl für propagandistische
Zwecke wie auch zur Anwerbung neuer Anhänger
für die PKK genutzt werden.
Darüber hinaus intensivierte die PKK ihre Bemühungen – insbesondere
durch die „Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland
e.V.“ (YEK­KOM) –, durch Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege
zu politischen Entscheidungsträgern ihre Anliegen zu platzieren,
und sich damit als eine trotz Verbots handlungs fähige Organisation
darzustellen.
Im türkisch­irakischen Grenzgebiet kam es zu verschärften mili­
tärischen Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Armee
und den Guerillaeinheiten der PKK, den sogenannten Volksverteidigungskräften
(HPG), die europaweit auch zu Spannungen
zwischen der PKK nahestehenden Kurden und nationalistischen
Türken führten.