Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
(OHNE ISLAMISMUS)
kurdischen Volkes sei am Ende, und kündigte den „totalen Wider­
stand“ an:
„Es ist an der Zeit, 24 Stunden in Aktionsbereitschaft zu sein. Totale
Angriffe kann man nur mit totalem Widerstand abwehren.“
(„Roj TV“, 15. August 2011)
Mit der Zuspitzung des militärischen Konflikts in der Türkei im
Oktober 2011 und dem daraus resultierenden Anstieg des Demonstrationsgeschehens
in Deutschland und Europa konnte eine starke
Emotionalisierung der Organisationsangehörigen festgestellt werden.
Im Verlauf einiger durch PKK­Anhänger organisierter Kundgebungen
sowie protürkischer Gegendemonstrationen kam es
wiederholt zu erheblichen gewalttätigen Auseinandersetzungen, so
u.a. am 2. und 23. Oktober 2011 in Berlin und am 25. Oktober 2011
in Dortmund (Nordrhein­ Westfalen).
Darüber hinaus kam es regelmäßig – häufig mittwochs 185 – zu
öffentlichkeits­ und medienwirksamen Aktionen, insbesondere
zu Besetzungsaktionen in Deutschland und dem benachbarten
europäischen Ausland. Im Vordergrund standen hierbei die Lage
in der Türkei sowie die Haftbedingungen Öcalans. Die meist kurzzeitigen
und nach Übergabe entsprechender Petitionen beendeten
Besetzungsaktionen richteten sich u.a. gegen Parlamente und
Medieneinrichtungen.
Folgende Besetzungen können der PKK­Jugend zugerechnet werden:
■ 13. September 2011: Besetzung des Europarates in Straßburg
(Frankreich)
■ 21. September 2011: Versuchte Besetzung des UN Geländes in
Bonn (Nordrhein­Westfalen)
■ 28. September 2011: Besetzung des Fernsehsenders RTL in
Köln (Nordrhein­Westfalen) sowie versuchte Besetzung des
nordrhein­westfälischen Landtages in Düsseldorf
185 Der Mittwoch wurde als Aktionstag ausgewählt, da die Rechtsanwälte des inhaftierten
PKK­Führers Öcalan an diesem Wochentag in der Regel ihren Mandanten
besuchen. Die Aktionen sollen auch Zeichen des Protests dagegen sein, dass diese
Besuche seit Ende Juli 2011 nicht ermöglicht wurden.
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