Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
(OHNE ISLAMISMUS)
Ein im August 2010 einseitig ausgerufener Waffenstillstand, der
ausdrücklich unter dem Vorbehalt eines Rechts auf „Selbstverteidigung“
stand, wurde durch die Organisation am 28. Februar 2011
für beendet erklärt.
Auf dem in der Zeit vom 5. bis 10. Mai 2011 in den Kandilbergen
im Irak durchgeführten Generalkongress des KONGRA GEL, des
obersten Entscheidungsgremiums der PKK, wurden der Vorsitzende
Remzi Kartal und der Exekutivratsvorsitzende Murat
Karayilan, der in der PKK­Hierarchie als Vertreter Öcalans an
zweiter Position steht, in ihren Funktionen wiedergewählt. Aufgabe
des KONGRA GEL ist die interne Meinungsbildung und
Beschlussfassung, wobei nach außen hin eine parlamentsähnliche
Struktur suggeriert wird.
Auf der politischen Ebene konnte bei der im Juni 2011 in der
Türkei durchgeführten Parlamentswahl die prokurdische „Partei
für Frieden und Demokratie“ (BDP) insgesamt 36 Abgeordnete in
das Parlament entsenden. 179 Sechs der gewählten Abgeordneten
sind inhaftiert und Angeklagte in einem seit Oktober 2010 in
Diyarbakir (Türkei) anhängigen Gerichtsverfahren 180 , da sie in der
Vergangenheit durch Aktivitäten mit PKK­Bezug in der Türkei
strafrechtlich in Erscheinung getreten sein sollen, insbesondere
im Zusammenhang mit der politischen Betätigung in zwischenzeitlich
verbotenen, der PKK nahestehenden Parteien
Mitte Juli 2011 rief ein „Kongress für eine demokratische Gesell­
schaft“ die „Demokratische Autonomie“ aus, die auf einer von
Öcalan im Jahr 2005 entwickelten Konzeption eines „Demokratischen
Konföderalismus Kurdistans“ basiert. In einer Deklaration
heißt es, die „Demokratische Autonomie“ strebe eine Föderation
selbstorganisierter Kommunen in Kurdistan sowie die Wahrung
grundlegender Rechte wie die der eigenen Identität und Muttersprache,
nicht jedoch die Spaltung der Türkei an. Letztendlich
zielt dieser Vorschlag im Kern jedoch auf einen fundamentalen
Umbau des türkischen Staates, sodass seine Realisierungschancen
gering sind.
179 Zur Umgehung der in der Türkei geltenden 10%­Hürde hatten kleinere Parteien
unter Federführung der BDP beschlossen, ihre Bewerber als „unabhängige Kandidaten“
zur Wahl zu stellen.
180 Das Gerichtsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.