Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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Entwicklungen
in Deutschland
Festnahmen und
Verurteilungen
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS
weltweit haben werden, kann noch nicht abschließend beurteilt
werden. Reaktionen in der islamistisch­terroristischen Szene in
Deutschland auf die politischen Veränderungen in arabischen
Staaten wurden bislang kaum festgestellt. Viele Mitglieder der
islamistisch­terroristischen Szene in Deutschland nutzen jedoch
die neue Freizügigkeit, um – zum Teil erstmals – in ihre Heimatländer
zu reisen.
Bei dem ersten vollendeten islamistisch motivierten terroristischen
Anschlag auf deutschem Boden tötete am 2. März 2011 ein
kosovarisch­serbischer Staatsangehöriger am Flughafen Frankfurt
am Main (Hessen) zwei US­amerikanische Soldaten.
Am 4. Juli 2011 hat die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht
(OLG) Frankfurt am Main (Hessen) Anklage gegen ihn
u.a. wegen Mordes in zwei Fällen sowie versuchten Mordes in
drei Fällen erhoben. Am 31. August 2011 begann vor dem OLG
die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten, der sich seit dem
3. März 2011 in Untersuchungshaft befindet und die gegen ihn
erhobenen Tatvorwürfe eingeräumt hat. In der Anklageschrift
wird ihm zur Last gelegt, heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen
zwei US­amerikanische Soldaten getötet zu haben. Darüber
hinaus soll er versucht haben, drei weitere Angehörige der
US­amerikanischen Streitkräfte zu ermorden. Zwei Soldaten verletzte
er dabei lebensgefährlich, einer der beiden verlor auf einem
Auge das Sehvermögen. Laut Anklage seien seine Taten Ausdruck
einer durch „jihadistische“ Propaganda hervorgerufenen radi­
kal­islamistischen Einstellung. Der Angeklagte sei am 1. März 2011
im Internet auf ein „jihadistisches“ Propagandavideo über angebliche
Vergewaltigungen muslimischer Frauen durch ausländische
Soldaten gestoßen. Dies habe bei ihm den Entschluss ausgelöst,
am Frankfurter Flughafen möglichst viele US­amerikanische Soldaten
mit dem Einsatzziel Afghanistan zu töten. Die Ermittlungen
haben keine Anhaltspunkte für weitere Tatbeteiligte oder eine
Einbindung des Angeklagten in eine terroristische Vereinigung
ergeben. 131
Am 29. April 2011 wurden in Düsseldorf und Bochum (beide
Nordrhein­ Westfalen) drei mutmaßliche „al­Qaida“­Mitglieder
131 Das OLG verurteilte den Angeklagten am 10. Februar 2012 wegen Mordes in zwei
Fällen und versuchten Mordes in drei Fällen zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe.