Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
(OHNE ISLAMISMUS)
von Anschlägen sind vor allem indische Politiker und Sicherheits­
kräfte, billigend wird aber auch die Tötung von Zivilisten in Kauf
genommen. Anschläge, die sich gegen einzelne Führer aus dem
religiösen Sikh­Spektrum richten, sollen vor allem dazu dienen,
die politische Sicherheitslage im Punjab zu destabilisieren.
Die in Deutschland aktiven extremistischen Sikh­Gruppierungen
sind hierzulande nicht terroristisch aktiv, sondern unterstützen
ihre Mutterorganisationen im Heimatland vor allem propagandistisch.
Zu nennen sind insbesondere die BKI, die ISYF und
die im Jahr 2008 als Abspaltung von der BKI gegründete BKG.
Zusammen verfügen sie über etwa 780 Anhänger. Die KMDI tritt
mit ihren nur wenigen Mitgliedern kaum noch öffentlichkeitswirksam
in Erscheinung.
BKI und ISYF sind von der EU seit 2002 als terroristische Organisationen
gelistet. 197
Bei regelmäßig durchgeführten Protestveranstaltungen prangern
diese Gruppierungen öffentlich die Regierungspolitik Indiens
an und fordern mehr Rechte für die Sikhs in Indien sowie einen
eigenen Staat „Khalistan“. Bei Versammlungen wird regelmäßig zu
Geldspenden aufgerufen, die u.a. zur finanziellen Unterstützung
von Angehörigen der im bewaffneten Kampf getöteten „Märtyrer“
und zur Finanzierung der Rechtshilfe für in Indien inhaftierte
Glaubensbrüder verwendet werden. Ein Teil dieser nach Indien
transferierten Gelder dürfte jedoch auch zur Finanzierung des
bewaffneten Kampfes verwendet werden.
Die im Jahr 2010 erfolgten Exekutivmaßnahmen in Deutschland
und Österreich haben gezeigt, dass es innerhalb des extremisti­
schen Sikh­Spektrums in Deutschland Einzelpersonen gibt, die zu
gewalttätigen Aktionen bereit sind. Am 19. Oktober 2011 begann
vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Hessen)
der Prozess gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der von Pakistan
aus operierenden separatistisch­terroristischen Sikh­Gruppie­
rung „Khalistan Zindabad Force“ (KZF). Die Angeklagten, denen
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland,
Verstöße gegen das Waffengesetz sowie Verabredung zum Mord
vorgeworfen werden, hatten im Juli 2010 versucht, während
197 Siehe Fn. 178.
Aktivitäten in
Deutschland
Prozess gegen
fünf mutmaßliche
Sikh-Terroristen
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