Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN
Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit (Ministry of Public
Security – MPS), das zentrale Polizeiministerium der Volksrepublik,
ist für die generelle Gewährleistung der öffentlichen Ordnung
zuständig. Um seiner exponierten Position bei der Unterdrückung
innerer Unruhen nachzukommen, arbeitet es auch mit
nachrichtendienstlichen Mitteln. So sammelt das MPS Informationen
über diejenigen Bevölkerungsgruppen, die von der KPCh
als Ursache für Sicherheitsgefährdungen angesehen werden, und
zwar innerhalb und außerhalb Chinas. Zusätzlich überwacht das
MPS die Medien und den Internetverkehr; davon sind auch Ausländer
betroffen.
Das Büro 610 – benannt nach seinem Gründungsdatum
10. Juni 1999 – untersteht direkt der Kommission für Politik und
Recht des Zentralkomitees der KPCh. Es ist zur Beobachtung
und Verfolgung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun
Gong gegründet worden. Als Parteiorgan arbeiten ihm die Verwaltungs­,
Justiz­ und Polizeibehörden des Landes zu. Das Büro 610 ist
sowohl in China als auch im Ausland aktiv – auch in Deutschland.
3. Zielbereiche und Aufklärungsschwerpunkte
Als größte Gefahr für den eigenen Machterhalt sieht die chinesische
Zentralregierung bestimmte Personengruppen an, die sie
als staatsfeindlich betrachtet und als die „Fünf Gifte“ diffamiert.
Hierzu gehören neben den Angehörigen der Meditationsbewe­
gung Falun Gong und Mitgliedern der Demokratiebewegung auch
Gruppierungen, die die territoriale Integrität infrage stellen, so
die nach Unabhängigkeit strebenden Volksgruppen der Uiguren
und Tibeter sowie die Befürworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans.
Anhänger und Vertreter der „Fünf Gifte“ werden nicht nur in
China verfolgt, sondern auch in Deutschland ausgespäht.
Die Nachrichtendienste sollen u.a. den Informationsbedarf der
Regierung über die deutsche Haltung gegenüber China und die
deutsche Politik in internationalen Organisationen wie der EU
decken. Auch sicherheitspolitische Aspekte sowie konkrete rüs­
tungsspezifische Informationen sind vor dem Hintergrund der
Umstrukturierung der VBA von Bedeutung; hier stehen insbesondere
die Ausrüstung der Bundeswehr und deren Rolle in der
NATO im Aufklärungsinteresse.
MPS
Büro 610
Bekämpfung der
„Fünf Gifte“
Politik und Militär
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