Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

LINKSEXTREMISMUS
Mandat. Auch bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft am
22. Mai 2011 sowie zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September
2011 wurden PKK-nahe kurdische Kandidaten der Partei
„DIE LINKE.“ unterstützt – hier aber ohne politischen Erfolg. Bei
der Kommunalwahl in Niedersachsen am 11. September 2011
kandidierte ein kurdisches Mitglied des Landesvorstandes, das
sich nach eigenen Angaben aktiv im Rahmen der Kampagne „Tatort
Kurdistan“ 83 (vgl. Sicher heitsgefährdende und extremistische
Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 1.2.3)
beteiligt.
„DIE LINKE.“ hält weiterhin an der Solidarität mit dem sozialistischen
Kuba fest. Zum 85. Geburtstag des kubanischen Revolutionsführers
Fidel Castro am 13. August 2011 gratulierten die
beiden Parteivorsitzenden im Namen der Partei mit einem Glückwunschschreiben.
Darin hoben sie die „Errungenschaften des
sozialistischen Kuba“ hervor und bekundeten ihre Sympathie für
Castro und sein „kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken
an der Spitze der kubanischen Revolution“, auf das er „voller
Stolz“ zurückblicken könne. Kuba sei und bleibe „Beispiel und
Orientierungspunkt für viele Völker der Welt“. 84
1.1 „Kommunistische Plattform der Partei ,DIE LINKE.‘“ (KPF)
Die KPF, mit 1.250 Mitgliedern 85 (2010: 1.200) der mitgliederstärkste
offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der
Partei, hält an marxistisch-leninistischen Traditionen fest. Die
monatliche Publikation „Mitteilungen der Kommunistischen
Plattform“ erscheint mit einer Auflage von 1.700 Exemplaren.
Der Druck und die Versand kosten des Heftes werden seit mehr
als 20 Jahren von der Partei „DIE LINKE.“ in nicht unerheblicher
Höhe mitfinanziert. 86
Die KPF setzt sich für die Überwindung des Kapitalismus mit dem
Ziel einer sozialistischen Gesellschaft ein.
83 „DISPUT“, August 2011, S. 22.
84 Homepage der kubanischen Botschaft (25. August 2011).
85 Bericht des Bundessprecherrates an die 4. Tagung der 15. Bundeskonferenz, Home-
page der Partei „DIE LINKE.“ (21. November 2011).
86 „KPF-Mitteilungen“, Heft 7/2011, Juli 2011, S. 1.
Solidarität mit dem
sozialistischen Kuba
Mitgliederstärkster
offen extremistischer
Zusammenschluss
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