Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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Antisemitismus durch
Andeutungen
RECHTSEXTREMISMUS
Mehrheitlich vermeiden Rechtsextremisten allerdings einen offe­
nen Antisemitismus und greifen stattdessen auf Andeutungen
zurück, bei denen die Intention erkennbar, aber strafrechtlich
meist nicht relevant ist. Derartige Anspielungen werden von
Rechtsextremisten verstanden und sind geeignet, latent vorhandene
antisemitische Einstellungen zu bedienen. Sie tragen
darüber hinaus zur Tradierung antisemitischer Stereotype bei.
Im rechtsextremistischen Diskurs dienen Codewörter wie „Wall
Street“, „US­Ostküste“, „Hochfinanz“ oder „Hintergrundmächte“
als Synonyme für „die Juden“.
Der NPD­Landesverband Rheinland­Pfalz formulierte in seinem
Wahlprogramm zur Landtagswahl (27. März 2011) z.B.:
„In Wirklichkeit existiert neben den USA kein anderer Staat auf
dieser Welt, der nach dem II. Weltkrieg in so viele Kriege und kriegerische
Auseinandersetzungen verwickelt war. Dabei treten bestimmte
Kreise der US-Ostküste immer wieder als Initiatoren solcher Kriege
auf.“
(Landtagswahlprogramm der NPD Rheinland-Pfalz 2011, S. 16)
Die „internationale Hochfinanz“ wird häufig in Bezug zum jüdischen
Bankhaus Rothschild gesetzt. So heißt es in der NPD­Parteizeitung
„Deutsche Stimme“, Zweck eines „klandestinen Besuchs“
des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) im Novem­
ber 2010 in Berlin – er wird „als einer der verlängerten Arme
Rothschilds“ bezeichnet – sei die „Übergabe eines Ukas [Dekret]
an Bundeskanzlerin Merkel“ gewesen. Der Ukas sei „auf Weisung
der allerhöchsten Ebene“ ergangen und verbiete es der deutschen
Regierung, Überschüsse zugunsten des „bundesdeutschen Wohlergehens
zu verwerten“. 52
Eine weitere gängige Variante des angedeuteten Antisemitismus
ist das demonstrative Hervorheben der tatsächlichen oder ver­
meintlichen jüdischen Herkunft einer als mächtig oder negativ
dargestellten Person. Auf diese Weise werden antisemitische
52 „Deutsche Stimme“ Nr. 2/2011, Februar 2011, S. 7.