Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

LINKSEXTREMISMUS
extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei,
deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms
deutlich zu erkennen ist.
„DIE LINKE.“ fordert in ihrem Programm grundlegende Veränderungen
der Staats­ und Gesellschaftsordnung und offenbart
dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus.
Die Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf „linke“ bzw.
linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommunistische
Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl
Marx und Friedrich Engels, die am 17. August 1956 durch das
Bundes verfassungsgericht verbotene „Kommunistische Partei
Deutschlands“ (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg
und Karl Liebknecht. Das Programm enthält nunmehr eine ausdrückliche
Bezugnahme auf das „Manifest der Kommunistischen
Partei“ (1848).
Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextremistischen
Tageszeitung „junge Welt“ (jW; vgl. Kap. IV, Nr. 3) dazu
auf, nach „Wegen zum Kommunismus“ 75 zu suchen:
„Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir
uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition
oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg
geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen.
(…) Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig,
daß es ein sehr langer und steiniger sein wird.“
(jW Nr. 1, 3. Januar 2011, S. 10 f.)
Der Beitrag löste Anfang 2011 in der Partei heftige und kontroverse
programmatische Diskussionen insbesondere zum Begriff
75 Lötzsch hatte den Beitrag im Vorfeld der von der jW veranstalteten „XIV. Rosa­
Luxemburg­Konferenz“ am 8. Januar 2011 in Berlin veröffentlicht, bei der sie als
Teilnehmerin der Podiumsdiskussion „Wo bitte geht´s zum Kommunismus? Linker
Reformismus oder revolutionäre Strategie – Wege aus dem Kapitalismus“ vorgesehen
war. Nach heftiger Kritik an ihren Äußerungen hatte Lötzsch auf die angekündigte
Teilnahme an der Podiumsdiskussion verzichtet und hielt stattdessen eine
Rede auf der Konferenz. Weitere Diskussionsteilnehmer waren u.a. die Vorsitzende
der DKP, das ehemalige Mitglied der „Bewegung 2. Juni“ und RAF Inge Viett sowie
eine Vertreterin der „Antifaschistischen Linken Berlin“.
Kommunismus-
Debatte
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