Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

RECHTSEXTREMISMUS
Islamfeindlichkeit in Aussagen der NPD. In einer Stellungnahme
der NPD Bayern zum 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens mit
der Türkei hieß es etwa, die „abzockenden Moslems und andere
Sozialschnorrer aus allen Teilen der Welt“ wollten nicht in ihre
Heimat zurück, sondern Deutschland ausnehmen und zusätzlich
islamisieren. 16 Gansel forderte kategorisch eine „rechts staatlich
abgesicherte Rückführung aller kulturfremden Ausländer“, wozu
Muslime aller Schattierungen gehörten. 17
Der Antisemitismus ist in der NPD tief verwurzelt. In vielen Fällen
äußert er sich beiläufig in Anspielungen, abwertenden Bemerkungen
oder verunglimpfenden Zuschreibungen. Überdies greift die
Partei vielfach auf antisemitische, zumeist verschwörungstheoretisch
abgeleitete Erklärungsmuster zurück, um aus ihrer Sicht
Geschichtsabläufe, internationale politische Zusammenhänge
oder ökonomische Krisen zu beschreiben. Ein häufig angewandtes
Klischee ist dabei der Vorwurf, Juden strebten globale Dominanz
an und versuchten dieses Ziel vor allem durch die Zersetzung der
sich ihnen entgegenstellenden Staaten und Völker zu erreichen.
Der frühere Geschäftsführer der „Deutschen Stimme“ Henrik
Ostendorf brachte seine antisemitische Haltung in einem Interview
zur „nationalen Publizistik­Szene“ zum Ausdruck. Im Hinblick
auf die notwendige variable Strategie zwischen „Frontalangriff
gegen das System“ und „Veränderung durch Mitarbeit“
führte er aus, das „nationale Lager“ müsse „beweglich und kreativ
sein und notfalls auch mit dem Teufel zusammenarbeiten,
solange er nicht aus Jerusalem“ komme. 18 Judentum und Israel
sind aus Sicht Ostendorfs demnach das Feindbild schlechthin,
ein absoluter Gegner, gegenüber dem die NPD keinerlei Konzessionsbereitschaft
zeigen dürfe. Die Vorsitzende der NPD­Frau­
enorganisation „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) Edda Schmidt 19
kommentierte den 62. Sudetendeutschen Tag in Augsburg
(Bayern) am 11./12. Juni 2011 mit abfälligen Bemerkungen über
jüdische Veranstaltungsteilnehmer. Die Vertreter der tschechi­
schen „Bürgervereinigung Jägerndorfer Synagoge“ hätten die
Reden in schlechtem Deutsch vorgelesen und ihr, Schmidts, Bild
vom „auserwählten Volk“ bestätigt. Die jüdischen Referenten
16 Homepage der NPD Bayern (15. Mai 2011).
17 Homepage der NPD­Fraktion Sachsen (1. September 2011).
18 „Deutsche Stimme“ Nr. 1/2011, Januar 2011, S. 3.
19 Schmidt ist Ende Februar 2012 als Vorsitzende des RNF zurückgetreten.
Antisemitismus
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