Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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Mäßige
NPD-Ergebnisse bei
Kommunalwahlen
2011
NPD-Bundesparteitag
am
12./13. November
2011
RECHTSEXTREMISMUS
Wiederwahl als Parteivorsitzender, während Apfel den Berliner
Landesverband für dessen „Nostalgie­ und reinen Provokationswahlkampf“
kritisierte, der selbst „gutwillige(n) Menschen“ nicht
den Eindruck vermittelt habe, die Partei habe etwas mit ihren
aktuellen Alltagsproblemen zu tun. 33
Die Kommunalwahlergebnisse fielen aus Sicht der NPD 2011
ebenfalls weitgehend mäßig bis enttäuschend aus. Bei den Wahlen
zu den Hamburger Bezirksversammlungen konnte sie am 20. Februar
2011 keine Mandate gewinnen. Zu den hessischen Kommunalwahlen
am 27. März 2011 trat die NPD lediglich punktuell an.
Die Zahl ihrer kommunalen Sitze sank von 18 auf elf. Bei den Wahlen
zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven sowie den
insgesamt 22 Ortsbeiräten in der Stadt Bremen am 22. Mai 2011
erzielte die NPD nur drei Mandate. Am 4. September 2011 fanden
in Mecklenburg­Vorpommern die infolge einer Gebietsreform
notwendig gewordenen Kreistagswahlen statt. Mit einem landesweiten
Durchschnitt von 5,4% errang die NPD in den sechs Landkreisen
insgesamt 23 Kreistagsmandate. Bei den niedersächsischen
Kommunalwahlen eine Woche später konnte sich die Partei im
Vergleich zu 2006 von 18 auf 21 Kommunalmandate steigern. Bei
den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen
wiederum eine Woche später erzielte die NPD ein Ergebnis von
2,1% (2006: 1,8%). Die Partei ist in drei der zwölf Kommunalparlamente
mit jeweils zwei Bezirksverordneten vertreten, konnte
jedoch in keinem Bezirk Fraktionsstatus erreichen.
Vor dem Hintergrund eines für die Partei enttäuschend verlaufenen
„Superwahljahres“ und einer kontroversen Strategiedebatte
fand am 12./13. November 2011 in Neuruppin (Brandenburg) der
33. ordentliche Bundesparteitag der NPD statt. Der Amtsinhaber
Voigt unterlag deutlich mit 85 Delegiertenstimmen (40,3%) seinem
Konkurrenten Apfel, der mit 126 Delegiertenstimmen (59,7%)
zum neuen NPD­Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Apfel
konnte seine Wunschkandidaten für den neuen Parteivorstand
nahezu vollständig durchsetzen: Der NPD­Fraktionsvorsitzende
in Mecklenburg­Vorpommern Udo Pastörs wurde zu einem seiner
Stellvertreter gewählt, die beiden sächsischen NPD­Landtagsab­
geordneten Andreas Storr zum Bundesschatzmeister und Arne
Schimmer zum wirtschaftspolitischen Sprecher. Mit Klaus Beier,
33 Rechtsextremistisches Nachrichtenportal „Deutschlandecho“ (19. September 2011).