Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

LINKSEXTREMISMUS
Rund 400 Angehörige des autonomen Spektrums beteiligten sich in
einem „Internationalistischen Block“ am 5. Februar 2011 in München
an einer Demonstration von insgesamt rund 3.200 Personen.
Während der Vorbereitungsphase zu den Protesten hatte sich das
autonome Spektrum vom Aufruf des seit Jahren in diesem Zusammenhang
aktiven Vorbereitungsbündnisses distanziert, da sich das
Bündnis auf einen „gewaltfreien Widerstand“ festgelegt hatte.
Seit Ende Juni 2011 rufen Linksextremisten, darunter die Initiative
„Libertad!“, ein bundesweiter Zusammenschluss von Angehörigen
der autonomen/antiimperialistischen Szene, sowie Gruppen
aus der „Interventionistischen Linken“ (IL; vgl. Kap. II, Nr. 2.1), zur
Beteiligung an einer Kampagne unter dem Titel „Krieg beginnt
hier. War starts here. Kampagne gegen die kriegerische Normalität“
auf, die sich als Teil europaweiter antimilitaristischer Aktivitäten
versteht. Mit der neuen Kampagne wird die 2008 initiierte
militante Kampagne „DHL – olivgrün unter postgelbem Tarnanstrich“
gegen den Logistikdienstleister DHL und die Deutsche Post
AG fortgeführt und erweitert.
Die neue Kampagne richtet sich nicht nur gegen direkt erkennbare
Rüstungsindustrien, Bundeswehreinrichtungen und ­geräte,
Truppen übungs­ und Umschlagplätze. Vielmehr sollen auch „zivile
Orte“ und Institutionen – Schulen, Arbeitsagenturen, Universitäten
und Berufs messen – als Orte markiert werden, in die „militärische
Formierung und Rekrutierung tagtäglich eindringt“. Mit der Kampagne
wolle man deutlich machen, dass der Krieg in Deutschland
beginne und hier aufzuhalten sei. So heißt es: „Kriegstreiberei und
Militarisierung markieren, blockieren, sabotieren!“ 128
Hervorzuheben sind folgende militante „antimilitaristische“ Akti­
onen:
■ Am 11. Juni 2011 wurden durch einen Brandanschlag unbekannter
Täter in Spremberg (Brandenburg) sieben Fahrzeuge
der Deutschen Post AG/DHL vollständig zerstört. Durch das
Feuer wurden zwei weitere Fahrzeuge sowie umstehende
Gebäudeteile beschädigt.
■ Am 5. September 2011 setzten unbekannte Täter vor dem
Gebäude eines Triebwerkherstellers in Hamburg­Wilhelmsburg
zwei Autoreifen in Brand. Hierdurch wurde die Eingangstür
128 Homepage von „Libertad!“ (4. Juli 2011).
Neue Kampagne
„Krieg beginnt hier“
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