Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN
Politik
mit Versuchen des FSB rechnen, sie für eine Agententätigkeit zu
werben.
Die Personalstärke des FSB liegt bei etwa 350.000 Mitarbeitern,
von denen über 200.000 Grenzschutzaufgaben wahrnehmen.
1.3 Zielbereiche und Aufklärungsschwerpunkte
Die russischen Nachrichtendienste betrachten die Bundesrepublik
Deutschland unvermindert als wichtiges Aufklärungsziel. Ihre
Spionageaktivitäten erfolgen nach Vorgaben der russischen Staatsführung
und erstrecken sich mit unterschiedlicher Intensität auf
alle Zielbereiche.
Bei der politischen Aufklärung stehen alle Politikfelder im Fokus,
in denen Entscheidungen vorbereitet oder getroffen werden, die
aus russischer Sicht eigene politische Interessen beeinflussen können.
Dazu gehören traditionell die Entwicklungen von EU und
NATO sowie die Bündnispolitik unter deutscher Beteiligung.
Im Aufklärungsinteresse standen auch die Etablierung eines
Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) bei der EU sowie die
Haltung der Mitgliedstaaten in der Frage einer gemeinsamen
Sicherheits­, Verteidigungs­ und Migrationspolitik.
Aus aktuellem Anlass kam es zu verstärkten Aufklärungsbemü­
hungen über die deutsche Sichtweise und den Standpunkt anderer
EU­Staaten zu den politischen Umwälzungen im Maghreb und
auf der arabischen Halbinsel.
Die Beschaffungsaktivitäten mit Bezug zur NATO richteten sich
vor allem auf das strategische Konzept zur Vorgehensweise in
den Krisenregionen im afrikanisch­arabischen Raum sowie
Afghanistan. Dabei stand auch die deutsche Haltung zum
NATO­Einsatz in Libyen im Fokus.
Nachrichtendienstliche Aufmerksamkeit fanden weiterhin die
politischen Strategien und Maßnahmen Deutschlands und anderer
Staaten der Euro­Zone zur Überwindung der Finanzmarktkrise.