Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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Klandestine Gewalt
LINKSEXTREMISMUS
nicht mehr sehen. Wo wir sind, ist kein Platz für Bullen. Ihr täglicher
Terror kotzt uns an.“
(„INTERIM“ Nr. 727, 13. Mai 2011, S. 27)
Bei Protestmobilisierungen durch linksextremistische Zusammenhänge
bereiten sich gewaltbereite Teile der Szene schon im
Vorfeld auf gezielte Auseinandersetzungen mit Polizeieinsatzkräften
vor. Dies zeigen zahlreiche über das Internet verbreitete
gewaltaffine Mobilisierungsvideos. So wurden in einem Video
zum „Revolutionären 1. Mai“ 2011 Bilder von Polizisten im Einsatz
gegen Demonstranten gezeigt mit Einblendungen wie „Deshalb
wissen wir eins: Ganz Berlin hasst die Polizei!“ oder „Es wird
ein sehr heißer 1. Mai!!!!“ und der Einblendung des Bildes eines in
Flammen stehenden Polizisten.
Anlässlich des 13. Castor­Transports von der Wiederaufarbeitungsanlage
(WAA) in La Hague (Frankreich) in das Transportbehälterzwischenlager
in Gorleben (Niedersachsen; vgl. Nr. 4)
Ende November 2011 wurde dazu aufgerufen, sich nicht ausschließlich
mit Aktionen an der Transportstrecke zu begnügen,
sondern das Gesamtkonzept durch dezentrale Blockade­ und
Sabotageaktionen gegen die Polizei und ihre Infrastruktur zu
ergänzen. Unbekannte Verfasser forderten in einem Aufruf:
„Es ist uns wichtig im November im Wendland genau die Kräfte ins
Visier zu nehmen, die alltäglich zum Bestehen dieser Herrschaftsverhältnisse
beitragen. Die Fahrzeugkonvois der Polizei gehören blockiert,
ihr Kriegsgerät sabotiert, ihre Suppe versalzen und ihre Toiletten,
die sollen sie ewig suchen. Die Ruhe in den Kasernen soll nicht
lange wären – Pause muss ein Fremdwort für die Handlanger_innen
der Atomindustrie werden. Es gibt unendlich viele Möglichkeiten den
Ordnungshüter_innen ins Handwerk zu pfuschen. Ebenso wie ein
Castortransport ins Wendland ohne die Staatsmacht nicht durchzu-
führen wäre, ist auch der kapitalistische Alltag ohne dieselben Bullen
unvorstellbar.“
(Homepage von „castor2011“, 2. November 2011)
Klandestin operierende militante Zusammenschlüsse greifen
gezielt Einrichtungen und Infrastrukturen der Polizei an und