Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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NPD-Schwerpunktwahl
in
Sachsen-Anhalt
am 20. März 2011
RECHTSEXTREMISMUS
Diese Anforderung wiederum erfüllte die rheinland­pfälzische
NPD knapp mit einem Zweitstimmenergebnis von 1,1% (absolut:
20.586), womit sie ihr Landtagswahlergebnis von 2006 (1,2%;
absolut 21.056) nahezu wiederholte. Deutlich höhere Erwartungen
knüpfte die NPD an die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft, wo sie
am 22. Mai 2011 erstmals seit 1999 wieder mit eigenen Wahlvorschlägen
antrat, mit einem Ergebnis von 1,6% jedoch ein weiteres
Mal klar an den eigenen Vorgaben scheiterte. Vor allem verfehlte
die Partei ihr vorrangiges Ziel, unter Nutzung einer Besonderheit
des Bremischen Wahlrechts mit einem Stimmenanteil von mindestens
fünf Prozent in einem der beiden Wahlbereiche Bremen­Stadt
(1,4%) oder Bremerhaven (2,3%) in die Bremische Bürgerschaft
einzuziehen. Damit misslang der Versuch der NPD, erstmals seit
1968 wieder eine symbolträchtige Präsenz in einem westdeutschen
Landesparlament zu erlangen.
Unter allen Wahlen im ersten Halbjahr 2011 ragte die von der NPD
als ungemein wichtig eingestufte Landtagswahl in Sachsen­Anhalt
hervor. Die Partei war überzeugt, nach Sachsen und Mecklenburg­
Vorpommern eine realistische Chance auf die Bildung einer dritten
Landtagsfraktion zu haben. Um dieses Ziel zu verwirklichen,
führte die NPD über Monate einen akribisch vorbereiteten, vergleichsweise
professionellen und materialintensiven Wahlkampf.
Der als Wahlkampfleiter fungierende Multifunktionär Apfel bezifferte
das dafür eingesetzte Budget auf rund 260.000 Euro. 32 Offensiv
und siegessicher wurde das Wahlziel „7 Prozent plus x“ propagiert.
Umso schockierter war die Gesamtpartei am Wahlabend, als
beim Zweitstimmenanteil von 4,6% für die NPD (absolut: 45.826)
das Scheitern an der Fünf­Prozent­Hürde feststand. Verschiedene
Kommentatoren aus der NPD versuchten zunächst, die Wahlniederlage
auf äußere Umstände wie die Tsunami­ und Nuklear­
katastrophe in Fukushima am 11. März 2011 zurückzuführen. In
der Debatte um die Wahlniederlage in Sachsen­Anhalt rückten
jedoch rasch parteiinterne Erklärungsfaktoren in den Vordergrund
wie mangelhafte Professionalität, unzureichende Strukturen in
der Fläche, Defizite in der zielgruppenorientierten Themenset­
zung oder ineffizienter Ressourceneinsatz. Die Landtagswahl in
Sachsen­Anhalt war somit Ausgangspunkt für eine sich über das
gesamte Jahr 2011 hinziehende Strategiedebatte.
32 Junge Freiheit Nr. 11/2011, 11. März 2011, S. 4.