Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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Bundesregierung
Parlamentarisches
Kontrollgremium
G 10-Kommission
VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE
Das BfV ist u.a. in der Counter Terrorist Group (CTG) vertreten,
einem Kooperationsforum europäischer Inlandsdienste außerhalb
der EU­Strukturen. Die CTG unterhält Kontakte zum europäischen
Lagezentrum Joint Situation Center (SitCen) und unterstützt
die Arbeit der EU bei der Terrorismusbekämpfung. Ein
weiteres Gremium ist das Civilian Intelligence Committee (CIC)
der NATO. In diesem Forum, in dem In­ und Auslandsdienste
vertreten sind, werden insbesondere Bedrohungsanalysen und
Berichte für die NATO­Botschafter erstellt.
III. Kontrolle des Verfassungsschutzes
Hinsichtlich der Tätigkeit des BfV unterliegt die Bundesregierung
der Kontrolle durch den Deutschen Bundestag, während
die Fachaufsicht über das BfV durch das Bundesministerium des
Innern ausgeübt wird. Zur Wahrnehmung der parlamentarischen
Kontrolle ist beim Deutschen Bundestag ein Kontrollgremium
eingerichtet. Es ist von der Bundesregierung in regelmäßigen
Abständen umfassend über die allgemeine Tätigkeit des BfV, des
MAD und des BND, über Vorgänge von besonderer Bedeutung –
und auf Verlangen auch über sonstige Vorgänge zu unterrichten
(§ 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher
Tätigkeit des Bundes – PKGrG). Das Parlamentarische
Kontrollgremium kann im Rahmen seines Rechts auf Kont­
rolle von Bundesregierung und BfV verlangen, Akten und andere
Schriftstücke, gegebenenfalls auch im Original, herauszugeben
und in Dateien gespeicherte Daten zu übermitteln. Ebenso kann
es BfV­Angehörige befragen oder von ihnen schriftliche Aus­
künfte einholen. Beschränkungen des Brief­, Post­ und Fernmeldegeheimnisses
nach Maßgabe des Art. 10 GG werden durch die
vom Parlamentarischen Kontrollgremium bestellte unabhängige
G 10­Kommission grundsätzlich vor deren Vollzug auf ihre Zuläs­
sigkeit und Notwendigkeit überprüft. Gleiches gilt für die mit dem
Terrorismusbekämpfungsgesetz eingeräumten Auskunftsrechte,
soweit sie gegenüber Postdienstleistungsunternehmen bzw. Tele­
kommunikations­ und Teledienstleistern geltend gemacht werden
(vgl. Kap. II).