Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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LINKSEXTREMISMUS
gegen die „strukturelle Gewalt“ eines „Systems von Zwang, Aus­
beutung und Unterdrückung“ zu wehren.
Hierzu heißt es in einem Beitrag „Ziele und Beweggründe militanter
Politik“ in der im April 2010 erschienenen Broschüre
„prisma ­ prima radikales info sammelsurium militanter aktionen“:
„Linksradikale militante Praxis heißt für uns zum Beispiel direkte
Aktionen gegen staatliche Institutionen, rechte Strukturen, Verantwortliche
für gesellschaftlichen Rassismus, Sexismus oder kapitalistische
Ausbeutung. (…) Wir intervenieren mit den Mitteln, die wir für
richtig halten, unabhängig davon, wo der Staat seine Grenzen zieht.
(…) Aus Repressionsgründen ziehen wir es vor, unerkannt (…) militant
zu agieren. (…) Direkte Aktionen drücken eine radikale, unversöhnliche
Kritik aus, die sich kaum vereinnahmen oder funktionalisieren
lässt. Im Gegenteil: Sie stehen dafür, dass wir die Regeln der
Herrschenden nicht akzeptieren. Der vermeintliche Herrschaftskonsens
wird aufgekündigt. (…) Veränderung von Gesellschaft bedeutet
immer auch ein Überschreiten geltender Regeln.“
(„prisma“, April 2010, S. 4)
In einem Beitrag „Thesen zur Autonomie“ von Januar 2011, den
„Einige Menschen aus autonomen Gruppen“ gezeichnet hatten,
heißt es:
„Autonomie strebt weder Zwangs- noch Gewaltausübung an. (…)
Doch sie weiß, dass sich ihr Kampf nicht auf Appelle und Dialoge
beschränken kann, dass die Vertreter_innen des Faustrechts und
der Gewalt oft keine andere Sprache verstehen als eben jene der
Gewalt und es notwendig sein kann, sich ihrer zu bedienen. (…) Die
Autonomie verweigert sich dem einseitigen und undifferenzierten
Gewaltbe griff der Herrschaft, der tatsächliche Gewaltverhältnisse
verschleiert. Sie sucht die Ursprünge und Strukturen der Gewalt, wo
diese im Verborgenen oder in institutionalisierter Form existieren,
macht sie sichtbar, benennt sie und greift sie an – dabei zieht sie
Sachbeschädigungen und Sabotage vor. Autonomie betreibt keinen