Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS
bereits angelaufene Wahlkampf für die türkischen Parlaments­
wahlen am 12. Juni 2011 machte eine zügige Nachbesetzung des
Postens erforderlich.
Bislang sieht sich Kamalak als treuer Sachwalter des ideologischen
Erbes seines Vorgängers. So erklärte er bereits im Nachgang
zu den Trauerfeierlichkeiten:
„Die Millî Görüş-Bewegung wird in Richtung der von unserem Führer
festgelegten Ziele – der Gründung einer neuen großen Türkei und
einer Neuen Welt – mit gleicher Entschlossenheit weitermarschieren.“
(Homepage der SP, 7. März 2011)
Während des 4. Parteikongresses der SP am 17. Juli 2011 verpflichtete
sich Kamalak erneut, Erbakans Vermächtnis – dem Aufbau
einer neuen großen Türkei, der Schaffung einer „Gerechten Ordnung“
und der islamischen Einheit – treu zu bleiben. 149
Vertreter der „Millî Görüş“­Bewegung prangerten regelmäßig
Kapitalismus, Imperialismus, Zionismus und Rassismus an, die als
Grundübel für die „derzeit herrschende ungerechte Weltordnung“
gesehen werden. Der Weg der „Millî Görüş“­Bewegung wird als
der einzige Weg zur Rettung der gesamten Welt propagiert.
So hob der stellvertretende SP­Vorsitzende Latif Öztek auf einer
Wahlkampfveranstaltung im März 2011 hervor, dass die „von
dem rassistischen Imperialismus unterdrückte Menschheit“ mehr
denn je der „Millî Görüş“ bedürfe. Die Rettung der Menschheit
hänge davon ab, dass die SP an die Macht komme, die sich statt
Ausbeutung eine „Gerechte Ordnung“ zu Eigen gemacht habe. 150
149 „Millî Gazete“, 22. Juli 2011, S. 13.
150 „Millî Gazete“, 23. März 2011, S. 6.
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