Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN
Syrische
Sicherheitsorgane
Aufklärungsziele
Aufgrund der großen Bedeutung der deutschen Außen­ und
Sicherheitspolitik für den Iran ist weiterhin mit Aufklärungsaktivitäten
in diesem Bereich zu rechnen.
2. Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien
Die im Dezember 2010 begonnenen Unruhen in der arabischen
Welt, allgemein als „Arabischer Frühling“ bezeichnet, hatten
Syrien zunächst kaum betroffen. Während in einigen Staaten
der Region Volksmassen auf die Straße gingen, um ihren Forderungen
nach politischem Wandel Nachdruck zu verleihen,
verhallten im Internet gestartete Aufrufe zu Protestaktionen in
Syrien anfangs weitgehend ungehört. Der syrische Staatspräsident
Baschar al Assad zeigte sich noch in einem Zeitungsinterview am
31. Januar 2011 überzeugt, dass sein Land aufgrund der Bürgernähe
seiner Regierung immun gegen solche Unruhen sei. 202
Ab Mitte März 2011 kam es zunächst in Daraa (Südsyrien) zu Protesten.
Wegen des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte, das
viele Tote forderte, entwickelte die Situation schnell eine Eigendynamik
und erfasste Ende März weitere Landesteile.
Die zahlreichen syrischen Nachrichten­ und Sicherheitsdienste
sowie Armee­ und Polizeikräfte spielen als Stützen des Regimes eine
entscheidende Rolle bei der Unterdrückung der Proteste, insbesondere
der zivile Nachrichtendienst Idarat Al­Mukhabarat Al­Amma
der militärische Nachrichtendienst Shu’bat Al­ Mukhabarat­
Al­Askarya und der politische Sicherheitsdienst Idarat Al­Amn
Al­Siyasi sowie der Nachrichtendienst der Luftwaffe Jihaz
Al­Mukhabarat­Li’l­Quwwat Al­Jawwiyya.
Einige dieser Dienste sind nachrichtendienstlich auch im Ausland
aktiv, u.a. in Deutschland.
Ihre Aktivitäten dienen vor allem der Überwachung von opposi­
tionellen Gruppierungen und Einzelpersonen, in denen sie eine
Gefahr für das gegenwärtige Regime sehen. Hierzu zählen islamis­
tische und kurdische Gruppierungen sowie Regimekritiker und
Menschenrechtsaktivisten.
202 Wall Street Journal vom 31. Januar 2011, „Interview with syrian president Bashar
al Assad“.