Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

RECHTSEXTREMISMUS
Die NPD nahm 2011 – mit unterschiedlichen Erwartungshaltun­
gen – an allen sieben Landtags­ und sechs Kommunalwahlen teil.
Die Landtagswahl in Sachsen­Anhalt am 20. März 2011 galt als
wegweisende Schwerpunktwahl wegen des bereits fest einkalkulierten
Einzugs in ein drittes Landesparlament nach Sachsen und
Mecklenburg­Vorpommern. Die Partei versprach sich hiervon
einen merklichen Schub für die weiteren Wahlgänge und ein über
das Jahr hinausreichendes Aufbruchsignal. Das Scheitern an der
Fünf­Prozent­Hürde stellte deshalb die gesamte NPD­Wahlstrategie
für 2011 infrage. Eine durchgehend negative Wahlbilanz
wurde lediglich durch den – wenn auch unter Stimmenverlusten
– realisierten Wiedereinzug in den Landtag von Mecklenburg ­
Vorpommern am 4. September 2011 verhindert. Die Partei konnte
ihre Unzufriedenheit über die erzielten Resultate nicht verhehlen.
Gegenseitige Schuldzuweisungen sowie vermehrte Forderungen
nach personellen und strategischen Konsequenzen trugen
schließlich maßgeblich dazu bei, dass Voigt als Bundesvorsitzender
nach einer Amtszeit von über 15 Jahren durch Apfel abgelöst
wurde.
Im ersten Halbjahr 2011 fanden Landtagswahlen in den westlichen
Bundesländern Hamburg (20. Februar), Baden­Württemberg und
Rheinland­Pfalz (jeweils 27. März) sowie Bremen (22. Mai) statt,
wobei die NPD durchweg unter den eigenen – ohnehin nicht
hochgesteckten – Erwartungen blieb. Bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl
in Hamburg erreichte die NPD einen Stimmenanteil
von 0,9% (absolut: 30.648 31 ) und verpasste ihr Minimalziel von
einem Prozent, um auf Landesebene Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung
beanspruchen zu können. Diese Mindesthürde
unterschritt die NPD auch in Baden­Württemberg, wo sie ein
Wahlresultat von 0,97% (absolut: 48.227) der Stimmen (2006: 0,7%;
absolut: 29.219) erzielte. Die NPD war zwar in 68 von 70 Wahlkreisen
angetreten (2006: 53 Wahlkreise) und konnte die Zahl ihrer
absoluten Stimmen um rund 19.000 erhöhen, verfehlte wegen der
insgesamt deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung aber dennoch
die für die Parteienfinanzierung maßgebliche Ein­Prozent­Hürde.
31 Diese Stimmenanzahl entspricht nicht der Anzahl der Wähler, da nach dem Hamburger
Wahlgesetz jeder Wähler bis zu zehn Stimmen, fünf für Kandidaten auf den
Landeslisten oder für Landeslisten in ihrer Gesamtheit (Landesstimmen) sowie
fünf für Kandidaten im Wahlkreis (Wahlkreisstimmen), abgeben kann. Landes­ und
Wahlkreisstimmen können auf mehrere Personen – auch unterschiedlicher Parteien
– verteilt werden.
Teilnahme an
Wahlen
Erfolglosigkeit der
NPD in westlichen
Bundesländern
91