Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

RECHTSEXTREMISMUS
sozialistischen Gewaltverbrechen auf die vermeintliche Lage „auf­
rechtgehende(r) junge(r) Deutsche(r)“ anwendete:
„Bereits jetzt weiß man, dass in der BRD über 15 Millionen ‚Menschen
mit Migrationshintergrund‘ leben. Durch Drogenkonsum und
Kulturverfall verliert hingegen der Deutsche allmählich immer mehr
an Gesicht. (…) Das Ganze ähnelt einem geistigen Holocaust, der
dabei ist, unser Volk in den schleichenden aber sicheren Tod zu
lenken. (…) Es gilt jetzt, den Kampf gegen die ‚Volkstodrepublik
Deutschland‘ zu führen und sich aus diesem Konzentrationslager
endlich zu befreien.“
(Homepage des JN-Bundesvorstands, 18. Juli 2011)
Ausgehend von der Annahme, nur in einer biologisch definierten
„Volksgemeinschaft“ als Kollektiv kultur­ und schaffensfähig zu
sein und als Einzelner gegenseitige Solidarität und einen übergeordneten
Lebenssinn erfahren zu können, bekämpft die NPD
alle Tendenzen gegen diese „Naturgesetze“. Sie wendet sich dabei
gegen die politisch Verantwortlichen für „volksfeindliche“ und
„volksverräterische“ Prozesse, aber auch unmittelbar gegen Einwanderer
und Fremde selbst. Eher intellektuell orientierte Protagonisten
der Partei versuchen bisweilen, die rigide Forderung
nach „Rückführung“ aller ethnischen „Ausländer“ – unabhängig
davon, ob sie in Deutschland geboren sind oder die deutsche
Staatsbürgerschaft haben – in ihre Herkunftsländer bzw. die ihrer
Eltern pseudohumanistisch zu beschönigen. Heuchlerisch heißt
es in solchen Fällen, Migranten sollten um ihrer eigenen Identität
und Verwurzelung willen an einer Rückkehr interessiert sein. Die
NPD lehnt das Zusammenleben mit Migranten aber nicht nur aus
Sorge um den eigenen „Volkscharakter“ ab, sondern weil sie Einwanderern
pauschal negative Eigenschaften zuschreibt, Deutsche
bzw. Europäer also im Rang „rassischer Überlegenheit“ sieht.
Der Landesvorsitzende 13 der NPD in Berlin Uwe Meenen behaup­
tete in einem Beitrag des Parteiorgans „Deutsche Stimme“, es
gebe einen Zusammenhang zwischen „Angst und Rasse“. Der
nordische Mensch sei wegen einer insgesamt unwirtlichen
13 Meenen verzichtete beim Landesparteitag der NPD am 4. Februar 2012 auf eine
erneute Kandidatur zum Landesvorsitzenden. Seine Nachfolge trat Sebastian
Schmidtke an. Meenen fungiert seitdem als stellvertretender Vorsitzender.
Rassismus/
Fremdenfeindlichkeit
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