Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN
MSS
MID
gegen den Künstler Ai Weiwei oder den Regimekritiker und
Nobelpreisträger Liu Xiaobo. Auf lokaler Ebene führt staatliche
Willkür häufig zu Protesten oder Demonstrationen.
2. Strukturen und Aufgaben der chinesischen
Nachrichtendienste
Die chinesische Regierung setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs
gezielt einen umfangreichen Sicherheitsapparat ein. Die
Nachrichtendienste dienen sowohl der Aufrechterhaltung der
sozialen Stabilität als auch der Förderung von wirtschaftlichen
Interessen. Sie unterliegen keinen rechtstaatlichen Beschränkungen.
Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die nachdrückliche
Bekämpfung von Kräften, von denen die Regierung eine Gefährdung
der staatlichen Ordnung befürchtet; so etwa die Befürworter
von Unabhängigkeitsbestrebungen.
In der Bundesrepublik Deutschland sind mehrere chinesische
Nachrichtendienste aktiv.
Das zivile Ministerium für Staatssicherheit (Ministry of State
Security – MSS), das über einen großen Mitarbeiterbestand verfügt,
hat einen umfangreichen Aufklärungsauftrag. Die Aufgaben
umfassen im Inland die Abwehr von Gefahren für die staatliche
Ordnung. In diesem Bereich verfügt das MSS auch über polizeiliche
Befugnisse. Einen weiteren Aufgabenschwerpunkt bildet die
Auslandsspionage, bei der das MSS unter den anderen chinesischen
Diensten eine zentrale Rolle einnimmt. In der Bundesrepublik
bemüht es sich um die Informationsbeschaffung aus Wirtschaft
und Politik, späht aber auch oppositionelle Gruppierungen aus.
Der militärische Nachrichtendienst (Military Intelligence Department
– MID) ist in die Kommandostruktur der VBA integriert
und weltweit offensiv tätig. Als militärischem Organ obliegt ihm
die Beschaffung von Informationen, die die äußere Sicherheit der
Volksrepublik betreffen. Hierzu gehören u.a. die Struktur, Stärke
und konkrete Ausrüstung fremder Streitkräfte. Auch Informa­
tionen aus Politik, Wissenschaft und Technik sind von Interesse.
Zusammen mit den anderen Nachrichtendiensten bekämpft er
zur Wahrung der inneren Sicherheit zusätzlich oppositionelle
Bestrebungen.