Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN
1.4.1 Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste
Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der
Russischen Föderation dienen den russischen Nachrichtendiensten
als wichtigste Abdeckung zum Einsatz ihrer Mitarbeiter
in Deutschland. In diesen staatlichen Einrichtungen sowie bei
einigen russischen Medienvertretungen wird für die Nachrichtendienste
eine große Anzahl von Stellen reserviert. Für Angehörige
von SWR und GRU stehen vor allem diplomatische oder journalistische
Tarndienstposten zur Verfügung. In den Vertretungen
ist das nachrichtendienstliche Personal in allen Arbeitsbereichen
eingesetzt und bildet in seiner Gesamtheit innerhalb dieser Stützpunkte
Legalresidenturen, die vor Ort geheimdienstliche Tätigkeiten
aller Art entfalten.
Die russischen Dienste unterhalten an den Auslandsvertretungen
in Deutschland eine starke – im europäischen Vergleich überproportionale
– Personalpräsenz. Dies verdeutlicht die Wertigkeit
Deutschlands als Zielland. Die Botschaft der Russischen Föderation
in Berlin dient als nachrichtendienstlicher Hauptstützpunkt.
Die meisten Nachrichtendienstangehörigen verfügen über Diplomatenstatus
und profitieren von der damit verbundenen Immunität,
die sie in der Regel vor Strafverfolgung im Gastland schützt.
Für die offene Informationsbeschaffung knüpfen sie im Rahmen
ihrer offiziellen Aufgaben eine Vielzahl von Kontakten zu
Gesprächspartnern in allen Zielbereichen.
Aus diesem Personenkreis wählen sie solche aus, die als Informationsquellen
für eine längerfristige Nutzung geeignet erscheinen
und halten den Kontakt aufrecht. Wichtige Kriterien sind dabei
die aktuellen Zugangsmöglichkeiten der Kontaktperson und ihre
berufliche Perspektive; außerdem muss der Nachrichtendienstoffizier
die Chance sehen, einen persönlichen Zugang zur Zielper­
son aufzubauen. So entsteht allmählich ein Netz von Gesprächs­
partnern, die ohne engere nachrichtendienstliche Anbindung
regelmäßig oder bei Bedarf abgeschöpft werden. Dabei gelangen
die Nachrichtendienstangehörigen durch geschickte Gesprächsführung
auch an schutzbedürftige Informationen oder erhalten
Hinweise auf andere interessante Zielpersonen und Zugangsmöglichkeiten.
Hohe Präsenz von
ND-Personal
Offene Beschaffung
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