Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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LINKSEXTREMISMUS
Geldstrafen und Geldbußen. Unter der Überschrift „Die Rote Hilfe
ist keine karitative Einrichtung“ erläutert sie ihre Ziele:
„Die Unterstützung für die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur
Stärkung der Bewegung sein. Jede und Jeder, die sich am Kampf
beteiligen, soll das in dem Bewußtsein tun können, dass sie auch hinterher,
wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen.“
(Homepage „ROTE HILFE E.V.“, 8. Dezember 2011)
Die Unterstützung schließt auch ehemalige Angehörige terroristischer
Vereinigungen ein. So forderte die „Rote Hilfe“ die sofortige
Freilassung zweier ehemaliger Angehöriger der terroristischen
„Revolutionären Zellen“ (RZ) 116 :
„Aber was wir wissen ist, dass sie sich für die Befreiung der Menschen,
für eine fortschrittliche Gesellschaft eingesetzt haben. Sie
haben sich als Teil der radikalen Linken für die Veränderung all
unserer Lebensverhältnisse eingesetzt. Das weiß auch der Staat,
der mit unbedingten Verfolgungswillen versucht diesen Teil der
Geschichte zu ende zu bringen. (…) Wir haben großen Respekt vor
der politischen Kontinuität, die in ihrem Handeln zu erkennen ist.
Wir wissen, dass ihr Handeln juristisch wie politisch richtig ist. (…)
Deshalb möchten wir sie in diesem Handeln nicht alleine lassen, wir
möchten sie unterstützen und bestärken. (…) Wir solidarisieren uns
aufgrund ihrem konsequenten Eintreten für eine linke Sache, wir
solidarisieren uns aufgrund ihrer miserablen Behandlung und Verfolgung
durch die deutschen Behörden. (…) Wir fordern die sofortige
Freilassung der Inhaftierten, wir fordern die sofortige Einstellung der
Verfahren.“
(Homepage „ROTE HILFE E.V.“, Ortsgruppe Frankfurt am Main,
6. Oktober 2011)
116 Im September 2011 wurden Sonja Suder und Christian Gauger (ehemalige Angehörige
der RZ), die sich seit Ende der 1970er Jahre in Frankreich aufhielten und
dort 2001 festgenommen worden waren, nach Deutschland ausgeliefert. Gegen
beide Personen bestand seit 1978 ein Haftbefehl des BGH, seit 2006 ein neu erlassener
EU-Haftbefehl und seit 2007 ein weiteres Auslieferungsersuchen an die französischen
Behörden. Suder und Gauger wird die Beteiligung an Sprengstoffanschlägen
und Brandstiftungen in den Jahren 1977/78 im süddeutschen Raum
vorgeworfen.