Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

RECHTSEXTREMISMUS
„Deutsche Stimme“ am 1./2. Juli 2011 in Jänkendorf (Sachsen)
deutlich. Bei der Vergabe des „Widerstandspreises der Deutschen
Stimme“ an drei Initiativen des „parteiungebundenen nationalen
Lagers“ – nämlich an die Organisatoren der „Tage der deutschen
Zukunft“ und des „Gedenkmarschs Dresden“ sowie an das neonazistische
Netzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) – betonte der Laudator
Richter nachdrücklich die Gemeinsamkeiten im politischen
Kampf. Zwar handele es sich nicht um ein reibungsloses, gänzlich
spannungsfreies Verhältnis zwischen NPD und parteifreien Kräften,
doch vereine beide Seiten der feste Wille, für das Volk einzustehen.
Wörtlich fügte er hinzu:
„Und wir haben uns in diesem Jahr entschlossen, den Widerstandspreis
der Deutschen Stimme an gleich drei Initiativen zu vergeben,
(…) wohl wissend, dass es zwei Wege sind, den Widerstand für dieses
Volk zu kämpfen, auf der einen Seite in den Reihen der Partei, auf der
anderen Seite aber in parteiungebundenen Strukturen, wohl wissend,
dass das zwei Herangehensweisen sind, zwei Seiten der gleichen
Münze, zwei Schneiden der gleichen Klinge, aber unter dem Strich
zählt, dass der Hieb, der mit dieser Klinge geführt wird, auch sitzt.“
(Redebeitrag von Karl Richter auf dem Pressefest der „Deutschen
Stimme“, 1./2. Juli 2011)
Die Versuche der NPD, politische Proteststimmungen aufzugreifen
und in kampagnefähige Mobilisierungsthemen für eigene
ideologische Zwecke umzuwandeln, hatten im Jahr 2011 kaum
Erfolg. Die Landtagswahlkämpfe der NPD waren von fremdenfeindlichen
Parolen geprägt, mithin vom Rückgriff auf die vermeintliche
ausländerpolitische „Kernkompetenz“ der Partei. Seit
Mitte 2011 versucht die NPD, die Euro­ und Schuldenkrise zu instrumentalisieren.
Eine antieuropäische Schwerpunktkampagne
unter dem Motto „Raus aus dem Euro – Nein zur EU­Diktatur“
– forciert durch Propagandamaterialien, bundesweite Aktions­
tage sowie eine intensive Agitation in Print­ und elektronischen
Medien – sollte der NPD als „der“ Anti­EU­Partei ein unverwechselbares
„Alleinstellungsmerkmal“ gegenüber politischen Konkur­
renten schaffen. Die NPD ist allerdings weit davon entfernt, in der
Diskussion über die Europäische Währungsunion als seriös­kritische
oder gar sachliche Stimme öffentlichkeitswirksam durchzudringen.
Die polemischen und verunglimpfenden Ausführungen
Kampagnenthemen
der NPD
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