Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
(OHNE ISLAMISMUS)
verantwortlich sein. Die PJAK führt weiter aus, sie habe sich zu
diesem Schritt entschlossen, obgleich der iranische Staat im Jahr
2010 auf die „friedlichen Bemühungen“ der PJAK mit Repressionen,
Todesurteilen, Folter, Unterdrückung und Militäraktionen
reagiert und seine militärischen Aktionen seit dem 16. Juli 2011
ausgeweitet habe, um die kurdische Bewegung zu vernichten.
Dagegen habe die PJAK „historischen Widerstand“ geleistet:
„Die Guerillakräfte unserer Bewegung haben gegenüber diesen
Angriffen einen historischen Widerstand gezeigt und der iranische
Staat hat begriffen, dass er seine Ziele nicht mit Gewalt und Angriffen
erreichen wird.“
(Homepage der PJAK, 4. September 2011)
Seit Mitte September 2011 wurde in den kurdischen Medien nicht
mehr über Kämpfe der PJAK mit dem iranischen Militär berichtet.
Zuvor war es im Sommer 2011 europaweit zu einem erhöhten
Demonstrationsaufkommen wegen der intensiven bewaffneten
Auseinandersetzungen zwischen den HRK und dem iranischen
Militär gekommen. Unter Nutzung der PKK­Infrastruktur (teilweise
mit Unterstützung örtlicher PKK­naher Vereine) wurden
auch in deutschen Großstädten zahlreiche Protestveranstaltungen
durchgeführt.
So bekundete auch die YEK­KOM ihre Solidarität mit der PJAK
und veröffentlichte am 26. Juli 2011 die Erklärung „Stoppt die
Angriffe des iranischen Regimes auf Südkurdistan“, in der es heißt:
„Seit dem 17. Juli 2011 greift die Armee der Islamischen Republik
Iran Ziele in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak (Südkurdistan)
an. Die Angriffe gelten der Partei für ein Freies Leben
Kurdistans PJAK, die sich für Autonomierechte der KurdInnen im
Iran und die Demokratisierung des Landes einsetzt. (…) Durch die
erneuten Angriffe und die Besatzung von südkurdischem Gebiet
möchte der Iran seine innenpolitische Opposition zum Schweigen
bringen.“
(Homepage der YEK-KOM, 27. Juli 2011)
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