Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
(OHNE ISLAMISMUS)
Die im Februar 2009 von den US-amerikanischen Behörden in die
Liste terroristischer Organisationen aufgenommene PJAK ist in
der entsprechenden EU-Liste bisher nicht erfasst.
In seiner Funktion als Vorsitzender der PJAK und als Mitglied des
von der PKK dominierten „Kurdischen Nationalkongress“ (KNK)
nahm Rahman Haj-Ahmadi auch im Jahr 2011 an zahlreichen
Veranstaltungen teil, so u.a.
■ im Juli 2011 in Luzern (Schweiz) an einer Gedenkveranstaltung
für gefallene Guerillakämpfer,
■ im September 2011 in Brüssel (Belgien) an einer Protestkundgebung
gegen die angebliche Isolationshaft von Abdullah
Öcalan,
■ im November 2011 in Lausanne (Schweiz) an einer Beisetzung
eines verstorbenen kurdischen Politikers sowie in Delsberg
(Schweiz) an einer anlässlich des Jahrestages der Gründung der
PKK organisierten Veranstaltung.
1.2.5 Propaganda der PKK
1.2.5.1 Medienwesen
Die PKK verfügt zur Verbreitung ihrer Propaganda und Ideologie
über ein vielfältiges Medienwesen. Mit diesem Medienapparat
informiert bzw. mobilisiert sie nicht nur ihre Anhänger, sondern
versucht auch, die in Deutschland lebenden Kurden insgesamt
im Sinne der Organisation zu beeinflussen. Funktionäre der PKK
erhalten in den verschiedenen Medien regelmäßig eine öffentliche
Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda.
Für die Anhänger der PKK von besonderer Bedeutung sind die
in Deutschland herausgegebene PKK-Tageszeitung „Yeni Özgür
Politika“ (YÖP) mit einer Auflage von knapp 10.000 Exemplaren
und der mit dänischer Lizenz ausgestattete, in Belgien produzie-
rende PKK-Satellitensender „Roj TV“, der sowohl in Europa als
auch in den kurdischen Siedlungsgebieten in der Türkei und im
Nahen Osten zu empfangen ist. 182
182 Der Sender „Roj TV“ hat am 19. Januar 2012 seinen Betrieb eingestellt. Als Ersatz-
sender werden „Nuce TV“ und/oder „Sterk TV“ etabliert.