Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
(OHNE ISLAMISMUS)
Bewertung
handelt es sich bei der TKP/ML­„Partizan“ um die „Föderation der
Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V.“ – ATIF – (Verdachtsfall)
und deren Dachorganisation auf Europaebene, die „Konföderation
der Arbeiter aus der Türkei in Europa“ – ATIK – (Verdachtsfall),
bei der MKP um die „Föderation für demokratische Rechte
in Deutschland e.V.“ – ADHF – (Verdachtsfall) und die „Konföderation
für demokratische Rechte in Europa“ – ADHK – (Verdachtsfall).
Diese greifen auch zunehmend innenpolitische Themen auf,
so forderte z.B. die ATIF in einem Flugblatt die Abschaffung von
Leih­ und Zeitarbeit.
Die ADHK stellte in einem Flugblatt anlässlich des 20. Kongresses
der Organisation am 26./27. März 2011 in Wiesbaden (Hessen)
fest: „Kapitalismus bedeutet Krise! Nein zu den Sparpaketen der
EU!“.
Beide Flügel der TKP/ML thematisieren zunehmend die Auseinandersetzungen
zwischen türkischen Sicherheitskräften und der
„Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) in der Türkei. Bei einer friedlich
verlaufenen Demonstration am 29. August 2011 in Hamburg
skandierten einige Dutzend Teilnehmer Parolen wie „Türkische
Armee raus aus Kurdistan“ und zeigten Transparente mit der Aufschrift
„Schluss mit dem türkischen Terror gegen Kurden“.
Beide TKP/ML­Fraktionen werden sich auch künftig darauf
beschränken, ihre jeweiligen Mutterorganisationen in der Türkei
propagandistisch zu unterstützen. Es ist zu erwarten, dass sie
mehr noch als bisher auf Krisenphänomene in den „kapitalistischen“
Staaten rekurrieren werden, um ihre eigene Ideologie zu
popularisieren.