Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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RECHTSEXTREMISMUS
für eine wirkliche „Volksherrschaft“ fehle. 6 Die beiden ebenfalls
dem NPD­Bundesvorstand angehörenden Eckart Bräuniger und
Karl Richter stellten in einem Beitrag mit dem programmatischen
Titel „Ja zu Deutschland – ja zum Reich!“ heraus, die Kanzlerschaft
Otto von Bismarcks habe das damalige Deutschland nicht nur
zu einem „gefestigten Machtstaat“ gewandelt, sondern wegen
der eingeleiteten Sozialreformen die Voraussetzungen für einen
fundierten „Gemeinschaftsstaat“ gelegt. Es sei aber der „‚Volksgemeinschaft‘
der dreißiger und vierziger Jahre vorbehalten“
geblieben, das sozialpolitische Erbe Bismarcks zu vollenden. Die
nationalsozialistische Epoche scheint also für die NPD in der
Umsetzung des Gedankens der „Volksgemeinschaft“ weiterhin
Vorbildcharakter zu haben. 7 Die für die NPD alles überragende
Bedeutung einer unbedingt zu erhaltenden „Volkssubstanz“ wird
im aktuellen Parteiprogramm durch die Aussage „Integration
ist Völkermord“ dramatisch zugespitzt. 8 Ausgehend von diesen
völkischen Prämissen erhebt die NPD beispielsweise für den Bildungsbereich
die rigorose Forderung, deutsche und ausländische
Schüler möglichst konsequent zu trennen. Diese Forderung der
NPD fand sich nahezu durchgehend in ihren Landtagswahlprogrammen
2011. Bei den insgesamt sieben Landtagswahlen
verzichtete lediglich die NPD Rheinland­Pfalz darauf, einen entsprechenden
Programmpunkt zu formulieren. 9 Nur die ethnische
Homogenität gewährleistet aus Sicht der NPD sowohl für
das Volk insgesamt als auch für den Einzelnen Schutz gegen die
Macht des „Großkapitals“, weshalb die fortschreitende Zerstörung
der „völkischen Substanz“ das „größtmögliche Verbrechen“
darstelle und „das deutsche Volk“ unmittelbar in seinen Rechten
verletze. „Multikulti“ sei folglich der eigentliche Nährboden für
„Irre“ wie den norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik.
Das Berliner NPD­Vorstands mitglied Jan Sturm äußerte dazu:
„Anders B. ist zwar ein durchgeknallter Mörder, aber eines hatte
er begriffen: Der größte Feind, den wir haben, sind nicht die Mos-
lems – sie nutzen nur, die ihnen gebotenen, Möglichkeiten. Der
6 Homepage „DS­Aktuell“ (23. Oktober 2011).
7 „Deutsche Stimme“ Nr. 2/2011, Februar 2011, S. 22.
8 NPD­Parteiprogramm 2010, S. 13.
9 NPD­Parteiprogramm 2010, S. 17; Landeswahlprogramme Hamburg, S. 10; Sachsen­
Anhalt, S. 20; Baden­Württemberg, S. 17; Bremen, S. 13; Mecklenburg­Vorpommern,
S. 5; Berlin, S. 26.