Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
(OHNE ISLAMISMUS)
„19. Internationales
Kurdisches
Kulturfestival“
in Köln
Zusammenarbeit
mit deutschen
linksextremistischen
Gruppierungen im
Rahmen der
Kampagne
„Tatort Kurdistan“
Am 3. September 2011 führte die YEK­KOM im RheinEnergie­Sta­
dion in Köln (Nordrhein­Westfalen) unter dem Motto „Freiheit für
Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan“ das „19. Internationale
Kurdische Kulturfestival“ durch. Der PKK­Fernsehsender „Roj TV“
berichtete live von der Veranstaltung, an der 40.000 Personen aus
ganz Europa teilnahmen. Nach einer Schweigeminute für die als
„Märtyrer“ glorifizierten getöteten PKK­Kämpfer eröffnete der
YEK­KOM­Vorsitzende Yüksel Koc die Veranstaltung. Im Rahmen
des Festivals wurde eine große Menge gleicher Handplakate mit
dem Abbild der KCK­Fahne ausgegeben, die durch die Veranstaltungsteilnehmer
ständig geschwenkt wurden. Der Veranstalter
wurde wiederholt durch Polizeikräfte aufgefordert, dieses strafbare
Propagandadelikt zu unterbinden. Der YEK­KOM­Vorsitzende
Yüksel Koc entzog sich dieser Aufforderung mit dem Hinweis,
dass auf der Rückseite der verteilten Plakate der Schriftzug
„verboten“ aufgedruckt sei.
Auch 2011 wurden im Rahmen der am 8. Mai 2010 gestarteten
Kampagne „Tatort Kurdistan“ Informationsveranstaltungen und
demonstrative Protestaktionen durchgeführt, die u.a. deutsche
Rüstungsexporte in die Türkei thematisierten, die angeblich gegen
die kurdische Zivilbevölkerung eingesetzt würden. Die Kampagne
wird von der YEK­KOM und dem PKK­Studentenverbund
YXK sowie von deutschen linksextremistischen Gruppierungen
getragen, z.B. von der „Marxistisch­Leninistischen Partei
Deutschlands“ (MLPD; vgl. Linksextremismus, Kap. III, Nr. 3) und
der „Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin“ (ARAB).
Am 1. September 2011 endete die Kampagne mit einem bundesweiten
dezentralen Aktionstag. Anhänger und Sympathisanten
dieser Kampagne beteiligten sich mit einem eigenen „Tatort
Kurdistan“­Block auch an der von der YEK­KOM organisierten
zentralen Newroz­Demonstration am 19. März 2011 in Düsseldorf
(Nordrhein­Westfalen).
Im Verlauf des „19. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals“
am 3. September 2011 in Köln trat ein Redner im Namen der
Kampagne „Tatort Kurdistan“ auf und sandte Grüße in die Kandilberge
(Sitz der PKK­Führung und der HPG) und auf die Gefängnis­
insel Imrali (Aufenthaltsort Öcalans). Er erklärte, die Kampagne
habe beim bundesweiten Aktionstag am 1. September 2011 auch
die Verurteilung der „Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung“
in Deutschland zum Ausdruck bringen wollen,