Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
(OHNE ISLAMISMUS)
begrüßt das Politbüro mit „roter Begeisterung“ einen bewaffneten
Überfall auf türkische Soldaten am 20. August 2011:
„Es ist bekannt geworden, dass bei der Aktion unserer Guerillaeinheiten
fünf Soldaten getötet wurden. Der Feind versucht jedoch,
seine Verluste zu verschweigen (…). Es leben der maoistische Volkskrieg
und der Guerillakrieg.“
(Flugschrift des Politbüros der MKP, 23. August 2011)
Beide TKP/ML­Fraktionen beschränken sich in Deutschland auf
propagandistische Aktivitäten. Anlässlich des Todestages des
1973 verstorbenen TKP/ML­Gründers Ibrahim Kaypakkaya werden
alljährlich Großveranstaltungen durchgeführt, die bei ihren
Anhängern in Deutschland auf deutliche Resonanz stoßen. An
einer Gedenkfeier der MKP am 21. Mai 2011 in Köln (Nordrhein­
Westfalen) nahmen nach organisationseigenen Angaben 1.500 Personen
teil. Die Gedenkfeierlichkeiten der „Partizan“­Fraktion am
28. Mai 2011 in Ludwigshafen (Rheinland­Pfalz) sollen – ebenfalls
gemäß organisationseigenen Angaben – etwa 2.000 Personen
besucht haben. Während der Veranstaltung der „Partizan“­Fraktion
wurde eine Grußbotschaft des Politbüros verlesen, in der
betont wird, dass man den Guerillakrieg fortsetzen und nicht auf
den „Anspruch des Volkskrieges“ verzichten werde.
Die MKP und die „Partizan“­Fraktion führten laut verschiedenen
Internetmeldungen auf Homepages organisationsnaher Gruppierungen
zufolge Gedenkveranstaltungen für getötete Kämpfer
der „Volksbefreiungsarmee“ (HKO) und der „Türkischen Arbeiter­
und Bauernbefreiungsarmee“ (TIKKO) durch. An einer Veranstal­
tung in Duisburg (Nordrhein­ Westfalen) am 27. Juni 2011 hätten
150 Personen teilgenommen. An einer Veranstaltung in Köln
(Nordrhein­Westfalen) am 3. Juli 2011 sollen sich 100 Personen
beteiligt haben. In Gedenk reden sei betont worden, dass man den
„Volkskrieg“ und den Kampf gegen die „türkische Ausbeutung“
verstärken werde. Eine weitere Veranstaltung habe am 4. Juli 2011
in Frankfurt am Main (Hessen) stattgefunden.
Die zumeist konspirativ operierenden Fraktionen werden in
Deutschland und dem europäischen Ausland propagandistisch
durch offen agierende Umfeldorganisationen unterstützt. Dabei
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