Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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Informationsgewinnung
Keine polizeilichen
Befugnisse
Sicherheitsüberprüfungen
VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE
Einen erheblichen Teil ihrer Informationen gewinnen die Ver­
fassungsschutzbehörden aus allgemein zugänglichen Quellen.
Sofern dies nicht möglich oder nicht effektiv ist, dürfen sie sich
im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch sogenannter nachrichtendienstlicher
Mittel zur Informationsbeschaffung bedienen.
Hierzu gehören insbesondere der Einsatz von Vertrauensleuten,
die Observation, Bild­ und Tonaufzeichnungen sowie die Überwachung
des Brief­, Post­ und Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des
Gesetzes zur Beschränkung des Brief­, Post­ und Fernmeldegeheimnisses
(Artikel 10­Gesetz – G 10).
Mit dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Bekämpfung
des internationalen Terrorismus (Terrorismus bekämpfungsgesetz)
wurden die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz
(BfV) erweitert. 1 U.a. werden dem BfV unter engen
Voraussetzungen Auskunftsrechte gegenüber Finanzunternehmen,
Luftfahrtunternehmen, Postdienstleistungsunternehmen
sowie Telekommunikations­ und Teledienstleistern eingeräumt.
Den Verfassungsschutzbehörden stehen bei der Erfüllung ihrer
Aufgaben keinerlei polizeiliche Befugnisse zu, d.h. sie dürfen
insbesondere niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen
durchführen und keine Gegenstände beschlagnahmen.
Darüber hinaus haben die Verfassungsschutzbehörden die Aufgabe,
bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen mitzuwirken,
denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Informationen
anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen
bzw. ihn sich verschaffen können oder die an sicherheitsempfindlichen
Stellen von lebens­ oder verteidigungswichtigen Einrich­
tungen beschäftigt sind oder werden sollen. Die Befugnisse des
BfV bei dieser Mitwirkung sind im Gesetz über die Voraussetzungen
und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes
(Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG) im Einzelnen geregelt.
1 Die Regelungen waren zunächst bis zum 10. Januar 2007 befristet, wurden aber durch
das am 5. Januar 2007 in Kraft getretene „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“
um weitere fünf Jahre verlängert und entsprechen inhaltlich leicht modifiziert
den Ergebnissen einer zuvor durchgeführten Evaluierung. Mit dem Gesetz zur
Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 7. Dezember 2011 wurden die
durch diese Gesetzgebung geschaffenen Befugnisse bis zum 10. Januar 2016 verlängert
und einer Evaluierung durch die Bundesregierung unterzogen.