Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT
Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten
(sogenannte Hasskriminalität); dazu zählen auch Taten,
die nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben
genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder
Sache verübt werden.
Die erfassten Sachverhalte werden im Rahmen einer mehrdimensionalen
Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten
bewertet. Hierbei werden insbesondere Feststellungen zur Qualität
des Delikts, zur objektiven thematischen Zuordnung der Tat,
zum subjektiven Tathintergrund, zur möglichen internationalen
Dimension der Tat und zu einer gegebenenfalls zu verzeichnenden
extremistischen Ausprägung der Tat getroffen. In diesem
Zusammenhang wurde auch der Bereich der Gewaltdelikte erweitert
und bundeseinheitlich festgelegt.
Die differenzierte Darstellung ermöglicht eine konkret bedarfsorientierte
Auswertung der Daten und bildet damit die Grundlage
für den zielgerichteten Einsatz geeigneter repressiver und präventiver
Bekämpfungsmaßnahmen.
Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den politisch
motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund
basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).
II. Politisch motivierte Kriminalität (PMK)
Das BKA registrierte für das Jahr 2011 insgesamt 30.216
(2010: 27.180) politisch motivierte Straftaten. In dieser Zahl sind
12.771 (42,3%) Propagandadelikte enthalten (2010: 12.796 Delikte =
47,1%). 3.108 Delikte (10,3%) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalität
zuzuordnen (2010: 2.636 = 9,7%).
Nach Phänomenbereichen unterschieden wurden 16.873
(2010: 16.375) Straftaten dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität
– rechts“, 8.687 (2010: 6.898) dem Bereich „Politisch
motivierte Kriminalität – links“ und 1.010 (2010: 917) dem Bereich
der „Politisch motivierten Ausländerkriminalität“ zugeordnet. Bei
3.646 (2010: 2.990) Straftaten konnte keine Zuordnung zu einem
der o.g. Phänomenbereiche getroffen werden.
Politisch motivierte
Straftaten nach
Phänomenbereichen
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