Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
(OHNE ISLAMISMUS)
Achter Jahreskongress
der CDK
Keine strukturellen
Änderungen im
Bundesgebiet
der PKK im Nordirak an. In der Nacht zum 19. Oktober 2011
führten Einheiten der HPG im Raum Cukurca (Türkei) gleichzeitig
einen Angriff auf acht Stützpunkte türkischer Streitkräfte durch.
Bei den Gefechten sollen mindestens 24 türkische Soldaten und
Polizisten getötet und 18 verletzt worden sein. Als Reaktion auf
dieses Ereignis bombardierte die türkische Luftwaffe in den folgenden
Tagen mehrere Stützpunkte der PKK in den Kandilbergen.
Darüber hinaus drangen auch türkische Bodentruppen – erstmals
wieder seit Februar 2008 – über die Grenze in den Nordirak ein.
Insbesondere dieser Konflikt führte zwischen den der PKK nahestehenden
Kurden und nationalistischen Türken in Deutschland
zu teilweise gewaltsamen – mehrere Wochen anhaltenden – Auseinandersetzungen.
1.2.2 Organisatorische Situation
Die PKK unterliegt in Deutschland seit 1993 unter allen von ihr
benutzten Bezeichnungen (KADEK, KONGRA GEL, KKK und KCK)
einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot. Es gilt für auch den
politischen Arm der Organisation, die „Nationale Befreiungsfront
Kurdistans“ (ERNK), die derzeit unter der Bezeichnung „Koordination
der kurdisch­demokratischen Gesellschaft in Europa“ (CDK)
die Aktivitäten der PKK in Europa maßgeblich bestimmt.
Die Führungsfunktionäre der CDK – an der Spitze ein Leiter und
ein mehrköpfiges Leitungsgremium – halten sich vorwiegend in
europäischen Nachbarländern auf. Die verantwortlichen Kader
in Deutschland, deren Tätigkeit in aller Regel zeitlich begrenzt ist,
werden überwiegend durch die CDK­Leitung eingesetzt. Sie agieren
konspirativ und leiten organisationsinterne Anweisungen und
Vorgaben zur Umsetzung an nachgeordnete Ebenen weiter.
Die achte Generalversammlung der CDK, an der ungefähr
100 Per sonen teilnahmen, fand vom 10. bis 14. Juli 2011 in den
Niederlanden statt.
Die Generalversammlung nahm erneut keine Änderungen
an der Organisationsstruktur der PKK in der Bundesrepublik
Deutschland vor. Das CDK­Gebiet in Deutschland bleibt in drei
sogenannte SAHAs (Nord, Mitte und Süd), auch SERITs genannt,