Verfassungsschutzbericht 2011 (PDF, 6 MB, barrierefrei) - des ...

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Rechtsverordnung,
Leitfaden
Sicherheitsrisiken
GEHEIMSCHUTZ, SABOTAGESCHUTZ
In der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung vom
30. Juli 2003 (BGBl. I S. 1553) – neu gefasst durch Verordnung vom
12. September 2007 (BGBl. I S. 2292 bis 2294) und zuletzt geändert
durch Art. 8 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576) – werden
die lebens­ und verteidigungswichtigen Einrichtungen verbindlich
genannt.
Das Bundesministerium des Innern hat gemeinsam mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, dem Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem
Bundesministerium der Verteidigung einen Leitfaden zum vorbeugenden
personellen Sabotageschutz im nichtöffentlichen
Bereich und zur Satellitendatensicherheit verfasst. Er kann im
Internet unter www.bmwi­sicherheitsforum.de abgerufen werden.
III. Verfahren
Das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ist im Sicherheitsüberprüfungsgesetz
(SÜG) geregelt. Die Mitwirkung des BfV beruht
auf § 3 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 4 BVerfSchG in Verbindung mit
§ 3 Abs. 2 SÜG.
Die Art der Sicherheitsüberprüfung richtet sich nach der vorge­
sehenen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, die ausgeübt werden
soll (§ 7 Abs. 1 i.V.m. §§ 8, 9 und 10 SÜG). Das BfV führt im
Auftrag der jeweiligen zuständigen Stelle hierauf abgestimmte
Überprüfungsmaßnahmen durch, z.B. Abfragen beim Bundes­
zentralregister.
Gründe, die einem Einsatz in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit
entgegenstehen, können sich insbesondere ergeben aus
■ Zweifeln an der Zuverlässigkeit (z.B. aufgrund von Straftaten,
Drogen­ oder Alkoholmissbrauchs);
■ Gefährdung durch Anbahnungs­ und Werbungsversuche
fremder Nachrichtendienste (z.B. bei Beziehungen und Reisen
in sogenannte Länder mit besonderen Sicherheitsrisiken, weil
sich hierdurch eine erleichterte Möglichkeit für eine Ansprache
durch einen Nachrichtendienst des jeweiligen Landes