Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil B: Projektgruppe 1
Finanzlage nicht allein vom Aufschwung abhängt: Im Jahr 2012 entsprach der gesamtwirtschaftliche
Auslastungsgrad ungefähr der konjunkturellen Normallage, sodass das ausgewiesene Defizit dem strukturellen –
also dem um Konjunktureffekte und Sondereinflüsse bereinigten – Defizit entspricht. 177
Trotz der aktuell zufriedenstellenden Haushaltslage steht die Finanzpolitik auf lange Sicht vor großen
Herausforderungen. Denn es gilt zum einen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten und
den zuletzt im reformierten europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt festgeschriebenen und mit dem
Fiskalpakt 178 bekräftigten Zielwert der Staatsverschuldung von 60 Prozent zu erreichen, was ausgehend von dem
Schuldenstand des Jahres 2011 (81,2 Prozent) anhaltende Budgetdisziplin erfordern wird. Zum anderen aber
kommen auf die öffentlichen Haushalte möglicherweise infolge der demografischen Entwicklung hohe
Belastungen zu. Im Folgenden werden diese beiden Herausforderungen genauer beleuchtet.
4.2.1 Zur demografischen Entwicklung in Deutschland
Im Jahr 2008 lebten in Deutschland rund 82 Millionen Personen. Nach der 12. Bevölkerungsvorausberechnung
des Statistischen Bundesamtes dürfte die Bevölkerungszahl in Deutschland in den kommenden Jahrzehnten
kräftig schrumpfen. Das Ausmaß hängt allerdings von den zugrunde liegenden Annahmen ab. Daher
unterscheidet das Statistische Bundesamt verschiedene Varianten. In der unteren Basisvariante („mittlere“
Bevölkerung, Untergrenze) werden eine konstante Geburtenziffer von 1,4 Kindern je Frau und eine jährliche
Nettozuwanderung von 100.000 Personen ab 2014 unterstellt. Die obere Basisvariante („mittlere“ Bevölkerung,
Obergrenze) unterscheidet sich davon, indem davon ausgegangen wird, dass sich die jährliche
Nettozuwanderung ab dem Jahr 2020 auf 200.000 Personen erhöht. In diesen Szenarien ergibt sich, dass im Jahr
2060 nur noch zwischen 64,7 und 70,1 Millionen Personen in Deutschland leben werden (vgl. Abbildung 17).
Ohne Zuwanderung würde sich die Bevölkerung bis 2060 noch viel stärker verringern. Ein Anstieg der
Geburtenziffer auf 1,6 Kinder je Frau bei einer gleichzeitigen Erhöhung der Lebenserwartung könnte den
Rückgang der Bevölkerungszahl dagegen deutlich verlangsamen. Die große Spanne zwischen den einzelnen
Varianten spiegelt die hohe Unsicherheit einer Bevölkerungsvorausberechnung über einen derart langen
Zeitraum wider.
Abbildung 17: Die Entwicklung der Bevölkerungszahl von 1950 bis 2060. 179
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Vgl. Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose (2012). Eurokrise dämpft Konjunktur – Stabilitätsrisiken bleiben
hoch: 45.
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„Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“.
179
Quelle: Statistisches Bundesamt (2009). Bevölkerung Deutschlands bis 2060 – 12 koordinierte
Bevölkerungsvorausberechnung. Wiesbaden: 12. Dargestellt sind die Untergrenze und die Obergrenze der
Basisvariante.
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