Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil A: Einleitung und Überblick
öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungen für notwendig erachtet (vgl. dazu das Sondervotum der
Oppositionsfraktionen zu Kap. E 3.5, E 3.6).
Was nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik in der Industrie bedeutet, lässt sich nach Meinung aller PG 4 Mitglieder
beispielhaft anhand der Chemiebranche zeigen, da sich in ihr die komplette Wertschöpfungskette abbilden lässt. Ein
Mix aus ordnungsrechtlichen Vorgaben, Grenzwerten, fiskalische Abgaben wie auch Selbstverpflichtungen hat sich
hier als erfolgreich erwiesen und die Wettbewerbsposition der deutschen Chemieindustrie sogar gestärkt. Alle PG-
Mitglieder sind sich einig, daran künftig mit einem in sich abgestimmten Instumentenmix anknüpfen zu wollen.
Dabei sind die Ziele: 1. die absolute Senkung des Ressourceneinsatz, 2. die grundsätzliche Internalisierung externer
Kosten sowie 3. die Stärkung des Denkens in Kreisläufen und die daraus resultierende Reduzierung von End-of-
Pipe-Maßnahmen.
Mit der Frage nach den ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für eine „unilaterale“ Vorbildrolle Deutschlands
und Europas bei der Minderung von Treibhausgasemissionen (als ein Element einer Pionierrolle) haben die PG 4
Mitglieder an die Arbeiten der PG 3 angeschlossen. Die PG 4 betrachtete zwei unterschiedliche Ansätze der
effektiven und effizienten CO2-Reduktion: 1. Maßnahmen im Rahmen eines Cap-basierten Systems und 2.
Maßnahmen zur Förderung spezifischer Technologien. Da für die Vielzahl der bisher angewandten
Politikinstrumente kein kohärenter Ordnungsrahmen ausgemacht wird, wird von der Mehrheit der PG-Mitglieder auf
die Notwendigkeit einer Fokussierung auf den Cap-Ansatz im Rahmen einer konsequenten Europäisierung der
Klimapolitik verwiesen, wobei gleichzeitig erste Handlungsfelder benannt werden. Die Opposition betont
demgegenüber auch die Bedeutung einer Mehrebenen-Strategie und den wichtigen Komplementärcharakter der
Instrumente (vgl. dazu das Sondervotum der Oppositionsfraktionen zu Kap. E 5).
„Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstile“
Die Projektgruppe 5 hatte ein breites Spektrum an Arbeitsaufträgen abzudecken. Dies konnte in der Kürze der Zeit
nur durch eine starke Konzentration auf die im Einsetzungsbeschluss benannten Kernthemen „nachhaltige
Lebensstile“„Wandel der Arbeitswelt“ und „nachhaltiger Konsum“ bewältigt werden.
Zunächst befassten sich die Mitglieder mit Ansätzen und Systematiken zur Beschreibung von Lebensstilen und ihrem
Verhältnis zur Nachhaltigkeit. Hierbei wurde deutlich, dass von dem nachhaltigen Lebensstil nicht gesprochen
werden kann und auch nicht gesprochen werden sollte. Eine der Herausforderungen besteht in der Diskrepanz
zwischen umweltbewussten Einstellungen und gleichzeitig wenig nachhaltigem Verhalten, die auch als
Bewusstseins-Verhaltens-Lücke beschrieben wird. Wie ein nachhaltiger Lebensstil dennoch ermöglicht, bzw.
erleichtert werden kann, wurde entlang der Akteure Zivilgesellschaft, Medien, Unternehmen und der Politik
diskutiert. Festzuhalten bleibt: So plural die individuelle Lebensgestaltung in unserer Gesellschaft ist, so vielfältig
müssten auch entsprechende Politiken und Gestaltungsansätze in Richtung Nachhaltigkeit sein.
Beim Thema „zukunftsfähige Arbeit“ behandelte die Projektgruppe den Wandel der Arbeitswelt und der
Beschäftigungsformen. Zunächst wurden dazu allgemeine Trends, wie Globalsierung und demographische
Veränderungen und der Wandel der Arbeitswelt analysiert. Näher untersucht wurden die „Organisatorische
Revolution“, die „Subjektivierung von Arbeit“ und die damit einhergehende Flexibilisierung und Entgrenzung. Ein
weiterer Fokus lag auf dem „Wandel der Beschäftigungsformen“, dem Normalarbeitsverhältnis atypischen
Beschäftigungsverhältnissen und der Frage der Geschlechtergerechtigkeit. Über die Frage, wie die „zukunftsfähige
Arbeit“ aussehen soll und welche politischen Maßnahmen sinnvoll sind, war ein fraktionsübergreifender Konsens
nicht herzustellen. Im allseitigen Einverständnis wurden die verschiedenen Vorstellungen in drei Idealtypen skizziert,
um sie zur gesellschaftlichen Debatte zu stellen: „Ausdehnung der Erwerbsarbeit“, „Ausbau der Erwerbsarbeit auf
Basis guter Arbeit und punktueller Arbeitszeitverkürzung“ und „das Ganze der Arbeit zukunftsfähig gestalten“,
stehen exemplarisch für die unterschiedlichen politischen Richtungen und Handlungskonzepte. Entlang der
Idealtypen wurden die verschiedenen Sichtweisen, aber auch Verbindungslinien und Querverweise zu
Gestaltungsmöglichkeiten auf der Makro- und der Mikroebene sichtbar gemacht.
Der dritte Schwerpunkt der Projektgruppe war das Feld des „nachhaltigen Konsum“. Die Projektgruppe ging davon
aus, dass bewusster Konsum Nachhaltigkeit befördern kann – allerdings nur in Grenzen. Die Projektgruppe 5 stellte
sich die Aufgabe, diese Möglichkeiten und Grenzen aufzuzeigen, Hindernisse darzustellen und Optionen
aufzuzeigen, nachhaltigen Konsum zu unterstützen.
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