Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

4029
4030
4031
4032
4033
4034
4035
4036
4037
4038
4039
4040
4041
4042
4043
4044
4045
4046
4047
4048
4049
4050
4051
4052
4053
4054
4055
Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil B: Projektgruppe 1
Größenordnungen des Jahres 2011 ausgedrückt, bedeutet dies, dass der Primärsaldo am Ende des
Projektionszeitraums demografiebedingt um rund 7 Milliarden Euro höher liegen muss, der Schuldenberg aber
dennoch um 180 Milliarden Euro weniger stark abgebaut sein wird als im Alternativszenario ohne
Bevölkerungsrückgang. Diese Summen stellen zwar durchaus eine Herausforderung dar, die Größenordnung ist
jedoch überschaubar, insbesondere im Verglich zu den im nachfolgenden Abschnitt diskutierten Lasten, die bei
den Sozialversicherungen anfallen.
Abbildung 19: Entwicklung des zur Einhaltung der Schuldenbremse erforderlichen Primärsaldos in
unterschiedlichen Demografieszenarien. 188
4.2.4 Herausforderungen für die Sozialversicherungen
Von zentraler Bedeutung für eine zukunftsfähige Finanzpolitik ist die Frage, wie die finanzielle Stabilität der
sozialen Sicherungssysteme bei einer alternden Bevölkerung gewährleistet werden kann. 189 Dies betrifft nicht
nur die staatliche Alterssicherung (gesetzliche Rentenversicherung und Beamtenversorgung), sondern auch die
gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung. Denn die öffentlichen Haushalte sehen
sich umfassenden Zahlungsverpflichtungen aus den Sozialversicherungssystemen gegenüber, die aufgrund des
demografischen Wandels nicht ohne Weiteres aus diesen Systemen selbst finanziert werden können. Dies wirft
die Frage auf, ob die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte gewährleistet ist.
Für die staatlichen Einnahmen ist zwar schwer abzusehen, ob die zu erwartende Bevölkerungsentwicklung einen
insgesamt positiven oder negativen Einfluss hat. 190 Die Ausgaben werden jedoch klar ansteigen. Denn es ist
nicht nur zu erwarten, dass die Wohnbevölkerung von 81,9 Millionen Personen im Jahr 2008 auf 64,7 Millionen
Personen im Jahr 2060 zurückgeht. Es ist vor allem damit zu rechnen, dass das durchschnittliche Alter steigt.
Der Altersquotient, definiert als Bevölkerung im Alter über 65 Jahren je Bevölkerung im Alter von 15 bis 64
Jahren, wird von 30,8 Prozent im Jahr 2008 auf 62,4 Prozent im Jahr 2060 ansteigen. Diese Zahlen
verdeutlichen, dass sich vor allem die staatliche Alterssicherung enormen zukünftigen Belastungen
gegenübersieht. Da diese im Wesentlichen umlage- und steuerfinanziert ist, schlagen deren
Zahlungsverpflichtungen auf die öffentlichen Haushalte durch. 191 Die wirtschaftspolitische Herausforderung
erscheint umso größer, als schon heute die Ausgaben für beide Versicherungen sehr hoch sind. Die
188
Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis der Projektion des Sachverständigenrates zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2011). Herausforderungen des demografischen Wandels.
189
Für eine ausführliche Diskussion vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung (2011). Herausforderungen des demografischen Wandels; sowie Wissenschaftlicher Beirat beim
Bundesministerium der Finanzen (2002). Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik.
190
Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2011).
Herausforderungen des demografischen Wandels: Ziffern 254 ff.
191
Die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt über Beiträge und Bundeszuschüsse. Die
Ausgaben für die Beamtenversorgung erfolgen unmittelbar aus den Haushalten von Bund, Ländern und
Kommunen.
108