Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil B: Projektgruppe 1
wenn das Versprechen des Staates, seinen Gläubigern das Geld zurückzuzahlen, unglaubwürdig wird. Historisch
ist es immer wieder dazu gekommen, dass Staaten ihre Gläubiger nicht mehr bedienen konnten.
Die Begrenzung der Schuldenquote soll außerdem der Einschränkung des staatlichen Handlungsspielraums in
der Zukunft vorbeugen. Die Schuldenquote wächst an, wenn die Ausgaben dauerhaft deutlich über den
Einnahmen liegen und der Staat seine Fähigkeit zur nötigen Einnahmeerzielung oder Ausgabenstreichung
dauerhaft nicht demonstriert. Das ist insbesondere dann problematisch, wenn die Schuldpapiere in den Händen
ausländischer Gläubiger liegen, da diese sich im Gegensatz zu den inländischen Gläubigern einer (erhöhten)
Besteuerung zur Konsolidierung der Staatsfinanzen entziehen können. Das erwartete Ausfallrisiko schlägt sich
für den Staat in höheren Zinszahlungen für Kredite nieder.
Zudem schränkt ein hoher Schuldenstand die politischen Handlungsspielräume erheblich ein, wenn der Anteil
der verfügbaren öffentlichen Haushalte zu einem hohen Prozentsatz zur Bedienung der Schulden verbraucht
wird. Eine steigende Staatsschuldenquote führt zum einen zu einem geringeren Handlungsspielraum und zum
anderen zu einem Verteilungsproblem zwischen Steuerzahlern und Zinsenempfängern in der nächsten
Generation. 266 Ein hoher Schuldendienst und hohe Zinszahlungen für Kredite mindern zudem die Fähigkeit des
Staates, Zukunftsinvestitionen zu tätigen oder im Bedarfsfall konjunkturpolitisch zu intervenieren.
Theoretisch kann steigende öffentliche Kreditaufnahme auch zu finanziellen Verdrängungseffekten (Crowdingout-Effekt)
und damit zu privaten Investitionsrückgängen führen und Wachstum mindern. Angesichts sehr
niedriger Realzinsen spielt dieser Aspekt empirisch für Deutschland keine Rolle. 267 Zwar behauptet die
ökonomische Theorie einen eindeutig negativen Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und
Verschuldungsquoten, dieser ist empirisch jedoch weit weniger belegt. 268 Insbesondere in konjunkturellen
Schwächephasen kann die kurzfristige Erhöhung der Schuldenstandsquote über die Multiplikatoreffekte
staatlicher Ausgaben oder – mit geringerer Wirkung – auch durch Steuersenkungen zu Wachstumseffekten
führen. Diese Möglichkeit wird durch die Schuldenregel zwar nicht gänzlich unterbunden, aber deutlich
eingeschränkt. Bei Konjunkturprogrammen ist zu beachten, dass sie nur dann eine nachhaltige Wirkung
entfalten, wenn Investitionen in ökologisch und sozial sinnvolle Maßnahmen gelenkt werden, die einen
längerfristigen Mehrwert haben.
Für gegenwärtige und kommende Generationen stehen Schulden allerdings immer auch Aktiva gegenüber. Wie
im Folgenden ausgeführt wird, stehen Schulden und Vermögen – solange per Saldo keine Verschuldung dem
Ausland gegenüber vorliegt – in jeder Generation in einem bilanziellen Gleichgewicht. Zudem profitieren
gerade zukünftige Generationen von Investitionen in die Infrastruktur, in die Bildung, Forschung und
Entwicklung, Gesundheitsversorgung oder in die Umwelt als Voraussetzung von Wertschöpfung und
nachhaltiger Entwicklung. Derartige Investitionen zu unterlassen würde sie ungerechtfertigterweise
benachteiligen. Gleichzeitig können zu hohe Schulden künftige Generationen benachteiligen, da durch den
Schuldendienst der staatliche Handlungsspielraum beschränkt und Umverteilungsprozesse von „unten nach
oben“ verstärkt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn der Staat seine Schulden beziehungsweise seinen
Schuldendienst nicht durch eine stärkere Belastung der vorhandenen Vermögen finanziert. So gilt auch hier,
dass eine Balance zwischen sinnvollen – auch langfristigen – Investitionen und haushalterischer Stabilität zu
finden ist.
3.1.2. Öffentliche Schulden und private Vermögen
Schulden sind saldenmechanisch beziehungsweise bilanztechnisch stets die Kehrseite von Vermögen. Jeder
Verbindlichkeit steht immer eine Forderung in gleicher Höhe gegenüber. Gemäß der gesamtwirtschaftlichen
Finanzierungsrechnung kann jeder Sektor 269 nur dann sparen beziehungsweise Finanzierungsüberschüsse
bilden, wenn sich mindestens ein anderer Sektor verschuldet. Umgekehrt ist ohne Vermögensbildung keine
266
So der Sachverständige Prof. Dr. Gustav A. Horn in der Anhörung der Projektgruppe 4 der Enquete-Kommission
am 11. Juni 2012.
267
Vgl. Weizsäcker (2010). Das Janusgesicht der Staatsschulden.
268
Vgl. Sachverständigenrat für die Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2010). Chancen für
einen stabilen Aufschwung: 187 f.
269
Neben den Sektoren „Staat“ und „Private Haushalte“ gibt es in einer Volkswirtschaft noch die sogenannten
„nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften“ (Produktionsunternehmen), „finanzielle Kapitalgesellschaften“
(Banken und Versicherungen) und die „übrige Welt“ (Ausland). Positive (Ersparnisse) und negative
(Verschuldung) Finanzierungssalden saldieren sich immer zu null.
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