Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil C: Projektgruppe 2
Sondervotum der Fraktion DIE LINKE. sowie des Sachverständigen Prof. Dr. Ulrich Brand zum
Indikatorensatz der Projektgruppe 2
Vorbemerkung
Die Enquete-Kommission hat den Auftrag, einen Indikator zu entwickeln, der ein ganzheitliches Verständnis von
Wohlstand in Zahlen auszudrücken vermag. 721 Bereits zu einem frühen Zeitpunkt des Diskussionsprozesses
wurde deutlich, dass ein gemeinsamer Bericht nicht möglich sein würde.
Mit Bedauern stellen wir fest, dass die Enquete-Kommission mehrheitlich nicht willens war, die zentralen
Dimensionen der sozialen und ökologischen Entwicklung kritisch zu würdigen und entsprechende Indikatoren zu
identifizieren. Ebenso zu bedauern ist, dass nicht nur ein mangelhafter, sondern auch ein viel zu umfangreicher
Indikatorensatz vorgeschlagen wird.
Ein Tableau aus insgesamt 20 Indikatoren ist einer breiten Öffentlichkeit nicht vermittelbar. Abwegig ist darüber
hinaus die Aufgliederung des Indikatorensatzes in zehn Leitindikatoren, neun Warnlampen und eine
Hinweislampe.
Aus diesen Gründen wird der mehrheitlich beschlossene Indikatorensatz kaum mediale Aufmerksamkeit finden
und keine nennenswerte politische Wirkung entfalten. Das grundsätzlich begrüßenswerte Anliegen der Enquete-
Kommission wird dadurch konterkariert.
Vor diesem Hintergrund ist ein Sondervotum nicht zu vermeiden. Es enthält die von uns vorgeschlagenen
Indikatoren und benennt die gravierenden Mängel des Mehrheitsberichts. Auf eine nochmalige Darstellung der
internationalen Indikatorendebatte sowie der gesellschaftlichen und ökologischen Probleme, die mittels
Indikatoren quantifiziert werden sollen, wird hier weitgehend verzichtet. Verwiesen sei auf die entsprechenden
Abschnitte des Gesamtberichts.
Worum es bei der Indikatorenfrage geht
Wohlstand und Lebensqualität für alle Menschen innerhalb der ökologischen Grenzen – das ist im 21.
Jahrhundert die entscheidende politische Aufgabe. Bislang aber gibt es keine hinreichenden Antworten auf
zentrale Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung. Wie ist dauerhaft Wohlstand für alle zu gewährleisten? Mit
welchen Mitteln kann die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite für Lebensqualität, Teilhabe und Mitgestaltung
sorgen? Welche grundlegenden Veränderungen von Wirtschaft und Gesellschaft sind nötig, um den Raubbau an
der Natur einzudämmen und zu beenden? Wo liegen die Schwerpunkte politischen Handelns, wenn künftig statt
einer Orientierung auf quantitatives Wachstum die soziale und ökologische Wohlfahrt im Mittelpunkt stehen
soll? Diese Kernfragen sind die Grundlage für die Auswahl von neuen, alternativen Indikatoren.
In der internationalen Indikatorendiskussion herrscht Einvernehmen darüber, dass das Bruttoinlandsprodukt
(BIP) aus verschiedenen Gründen ein unzureichendes und verzerrendes Maß der wirtschaftlichen Entwicklung
ist (vgl. hierzu auch das Sondervotum der Opposition der Projektgruppe 1). Das BIP erfasst nur die mit einem
Preis bewerteten wirtschaftlichen Aktivitäten und schließt damit unbezahlte Tätigkeiten aus. Es berücksichtigt
ebenfalls nicht oder kaum die sozialen Folgen und ökologischen Kosten wirtschaftlichen Handelns und
unterschätzt systematisch den Wert öffentlicher Güter. Im BIP schlägt sich darüber hinaus wirtschaftliches
Handeln unabhängig von seiner Qualität nieder. Das BIP bewertet beispielsweise den Abbau, die Verwertung
und den damit verbundenen Verlust von Naturgütern als Zugewinn. Angesichts vielfältiger Mängel des BIP
herrscht allgemeines Einvernehmen darüber, dass andere Indikatoren das BIP ergänzen und relativieren sollten.
721 Einsetzungsbeschluss (2010): 3.
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