Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil B: Projektgruppe 1
Abbildung 2: Entwicklung der öffentlichen Verschuldung. 47
Bei Betrachtung der Nettoneuverschuldung wird deutlich, warum sich der Schuldenstand in Deutschland in den
vergangenen Dekaden erhöht hat. Bis auf wenige Ausnahmefälle war der jährliche Finanzierungssaldo, also die
Differenz von Einnahmen und Ausgaben in Relation zum nominalen BIP, im Zeitraum von 1991 bis 2010
negativ (Abbildung 3). 48 Allerdings muss hierbei zwischen einem konjunkturbedingten und einem strukturellen
Defizit unterschieden werden. Ein konjunkturbedingtes Defizit entsteht aufgrund der automatischen
Stabilisatoren, die während einer Konjunkturflaute zu einem Rückgang der einkommensabhängigen
Steuereinnahmen beziehungsweise einem Anstieg der Sozialausgaben führen. Es wird prinzipiell in Zeiten
wirtschaftlicher Erholung durch konjunkturbedingte Überschüsse ausgeglichen. Dagegen zeigt das strukturelle
Defizit unabhängig von der Konjunkturlage die dauerhafte Überlastung der öffentlichen Haushalte an. Um es
abzubauen, sind Ausgabenkürzungen oder Einnahmesteigerungen wie zum Beispiel durch Steuererhöhungen
erforderlich. 49 Die strukturelle Komponente des Finanzierungssaldos weist für die Jahre 1991 bis 2012 durchweg
ein Defizit auf (Abbildung 3).
47
Bis einschließlich 1994 in Abgrenzung zur Finanzstatistik. Ab 1991 gesamtdeutsche Ergebnisse; ab 1995 in
Maastricht-Abgrenzung. Zur Methodik siehe Deutsche Bundesbank (2010). Zur Verschuldung und
Zinsbelastung des Staates in Deutschland. Quelle: Statistisches Bundesamt; Deutsche Bundesbank; Eurostat;
Berechnungen des ifo-Instituts (Stand 19.2.2013).
48
Das hohe Finanzierungsdefizit von 9,5 Prozent im Jahr 1995 stellt einen einmaligen Effekt aufgrund der mit
der Wiedervereinigung verbundenen Schuldenübernahme der Treuhandanstalt und ostdeutschen
Wohnungswirtschaft dar. Dagegen ist der positive Saldo von 1,1 Prozent im Jahr 2000 dem einmaligen Erlös aus
der UMTS-Versteigerung geschuldet (Zahlenangaben nach Eurostat, Stand 16.11.2011).
49
Ob schuldenfinanzierte, diskretionäre Maßnahmen zur Stabilisierung der Binnennachfrage (Konjunkturpakete)
zu einem Anstieg des konjunkturbedingten oder des strukturellen Defizits führen, hängt davon ab, ob sie
temporärer Natur sind (zum Beispiel ein zeitlich begrenztes Investitionsprogramm oder eine befristete
Mehrwertsteuersenkung) oder dauerhaft das Budget belasten (zum Beispiel die Schaffung neuer Subventionen,
ein unbefristeter Personalaufbau im öffentlichen Dienst).
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