Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil B: Projektgruppe 1
5.1.4. Wachstum und Unternehmen
Unternehmen haben einen großen Einfluss auf unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität in Deutschland
und in vielen anderen Ländern, in denen sie produzieren und ihre Waren auf den Markt bringen. Eine
nachhaltige Wirtschaft ist ein wichtiger Hebel zu einer ressourcenschonenden und sozialeren Produktion und
Konsumption von Gütern und Dienstleistungen. Die deutsche Wirtschaft ist schon heute Marktführer in
Bereichen der „grünen“ Wirtschaft. Sie kann diese Stärke nutzen, um ihre Vorreiterrolle auszubauen. Um
Transparenz und Glaubwürdigkeit aufrechtzuerhalten, sind jedoch gesetzliche Standards und klare Kriterien
über den Bezug von Rohstoffen, aber auch zur Messbarkeit beziehungsweise Vergleichbarkeit von
Nachhaltigkeitsberichterstattungen notwendig. Es gibt viele Maßnahmen, die eine sozial-ökologische
Transformation der Wirtschaft beschleunigen können. Dabei ist staatliche Innovationspolitik genauso notwendig
wie die Einführung von Lenkungsabgaben für den Umweltverbrauch, eine effiziente Rohstoffversorgung und eine
Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Dazu gehört auch, bestehende Fehlanreize besonders im Bereich der
umweltschädlichen Subventionen abzubauen und die öffentliche Beschaffung konsequent nach sozialen und
ökologischen Kriterien auszurichten (siehe Kapitel 3.4 dieses Sondervotums).
5.1.5. Wachstum und Beschäftigung
Es gibt keinen linearen Zusammenhang zwischen der Entwicklung des BIP und der Beschäftigungshöhe. Wie
viele Menschen am Erwerbsleben teilhaben und wie viele arbeitslos sind, entscheiden auch die institutionellen
Rahmenbedingungen wie die Länge der Arbeitszeiten sowie die Produktivität je Erwerbstätigen. In Deutschland
beobachten wir in den letzten Jahren einen Anstieg der Beschäftigtenquote und auch der
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, während die gesamte Zahl der geleisteten Arbeitsstunden
tendenziell zurückgegangen ist. Immer mehr Menschen teilen sich ein sinkendes Beschäftigungsvolumen. Diese
Entwicklung erklärt sich aus einer Veränderung der Erwerbstätigenstruktur: Die Ausweitung der
Teilzeitbeschäftigung (vor allem bei Frauen), der geringfügigen Beschäftigung, der Leiharbeit, der befristeten
Beschäftigungsverhältnisse sowie eine steigende Anzahl Selbstständiger drängen das unbefristete
Vollzeitarbeitsverhältnis zurück. Gleichzeitig sinken die Reallöhne, die Lohnquote sinkt deutlich und der
Niedriglohnsektor weitet sich aus. Eine nachhaltigere Beschäftigungspolitik in Zeiten sinkender Wachstumsraten
muss die Rahmenbedingungen für die Lohnentwicklung (Mindestlohn, equal pay et cetera) verbessern, eine
geschlechtergerechte Erwerbsbeteiligung anstreben, Bildung und Qualifizierung verbessern und Modelle zur
Verkürzung der Durchschnittsarbeitszeit umsetzen.
5.1.6. Wachstum und Verteilung
In den meisten OECD-Ländern sind seit 2000 sowohl die Einkommens- und Vermögensungleichheit als auch die
Armutsrisikoquoten gestiegen. In Deutschland war diese Scherenentwicklung besonders ausgeprägt. Betroffen
von der wachsenden sozialen Ungleichheit sind vor allem drei Gruppen: Ältere Menschen ab 75 Jahren, Kinder
und Alleinerziehende.
Im Vordergrund einer anderen Verteilungspolitik muss deshalb die Bekämpfung von Niedriglöhnen (siehe
Kapitel 3.5 dieses Sondervotums), von mangelnder Steuergerechtigkeit und von drohender Altersarmut (siehe
Kapitel 4.1 dieses Sondervotums) stehen. Optionen für eine gerechtere Steuerpolitik wären eine progressivere
Gestaltung der Einkommensbesteuerung, Maßnahmen zur Eindämmung der Steuerflucht, die Abschaffung von
Steuererleichterungen für Besserverdienende oder der Ausbau von Steuern auf Vermögen und Grundbesitz.
Darüber hinaus sind politische Maßnahmen zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit eine bleibende
Aufgabe. Dazu gehören nicht nur die universelle Durchsetzung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit (equal pay)
unabhängig von Geschlecht und Status der Beschäftigung (Stichwort Leiharbeit) und eine größere Anzahl von
Frauen in Führungspositionen, sondern auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Umsetzung
einer Individualbesteuerung, eine eigenständige soziale Sicherung und eine geschlechtergerechte Aufteilung der
Sorgearbeit, die die Bereitstellung qualitativ hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen voraussetzt.
5.1.7. Demografie, Finanzpolitik und Sozialstaat
Die demografische Entwicklung führt dazu, dass die notwendigen Ausgaben für den Sozialstaat tendenziell
zunehmen, während aufgrund des absehbar niedrigeren Wachstums in der Zukunft sich die Einnahmen des
Staates schwächer entwickeln werden. Allerdings zeigen Projektionen, dass aufgrund des
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