Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil B: Projektgruppe 1
Abbildung 6: Finanzierungssalden des Privatsektors in Deutschland. 59
3.2.3 Erklärungsansätze zur Entwicklung der öffentlichen Schulden in Deutschland
Die Schuldenquote hat sich nicht in einem stetigen Prozess erhöht. Zwischen 1970 und 1985 stieg sie um fast
22 Prozentpunkte an, auch weil die mittelfristige Finanzplanung den damaligen Rückgang der Wachstumsraten
gegenüber den 1960er Jahren mit Verzögerung erkannte und daher zu optimistisch plante. Danach stabilisierte
sich die Schuldenquote bis zur deutschen Wiedervereinigung bei rund 40 Prozent des nominalen BIP.
Insbesondere infolge der Lasten der Wiedervereinigung erhöhte sie sich dann drastisch; sie stieg zwischen 1991
und 1995 auf 55,6 Prozent des BIP an; 1998 und 1999 wurde erstmals die Maastricht-Grenze von 60 Prozent des
BIP überschritten. In den beiden folgenden Jahren wurde die Schuldenquote zwar wieder unter diese Marke
gedrückt. In der anschließenden wirtschaftlichen Schwächephase stieg sie aber erneut deutlich an, bevor sie im
Aufschwung der Jahre 2006 und 2007 leicht zurückgeführt werden konnte. Im Jahr 2010 trieben die staatlichen
Maßnahmen zur Bekämpfung der Großen Rezession und dabei insbesondere zur Bankenrettung die
Schuldenquote binnen eines Jahres um rund 9 Prozentpunkte auf 82,5 Prozent nach oben. Insgesamt zeigt sich,
dass die größten Anstiege der Verschuldung infolge historisch einmaliger Ereignisse (Wiedervereinigung, Große
Rezession) zu beobachten waren. Der Verlauf des strukturellen Finanzierungssaldos in Abbildung 3 verdeutlicht
aber, dass auch jenseits dieser Ereignisse Fehlbeträge in Rezessionen nicht durch Überschüsse in
Aufschwungphasen ausgeglichen wurden. 60 Die Schuldenquote entwickelte sich daher in Form einer aufwärts
gerichteten Stufenfunktion: Anstiegen in wirtschaftlich schlechten Zeiten standen keine ausgeprägten
Reduktionen in guten Zeiten gegenüber.
Für den Bund war die Aufnahme neuer Schulden seit 1969 durch Artikel 115 des Grundgesetzes (GG) begrenzt.
Demnach durfte die jährliche Neuverschuldung maximal den öffentlichen Investitionsausgaben entsprechen.
Ähnliche Vorschriften waren in den Landesverfassungen festgeschrieben. Eine Überschreitung dieser
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Quelle: Deutsche Bundesbank; Statistisches Bundesamt; Berechnungen des ifo-Instituts (Stand 19.2.2013).
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Zu beachten ist hierbei, dass Budgetüberschüsse für eine Rückführung der Schuldenquote bei positivem
Wachstum des nominalen BIP nicht zwingend erforderlich sind. So reicht bei einem Schuldenstand von
80 Prozent des nominalen BIP und einer nominalen Wachstumsrate von 3 Prozent ein Defizit von 2,3 Prozent
des nominalen BIP aus, um die Schuldenquote zu stabilisieren. Ein geringeres Defizit lässt die Schuldenquote
sinken. Welches Defizit die Schuldenquote stabilisiert, hängt also maßgeblich auch von den zukünftigen
nominalen BIP-Wachstumsraten ab.
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