Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil B: Projektgruppe 1
3.1.5. Fazit
Der Zusammenhang von Wachstum und öffentlichen Haushalten kann nur dann sinnvoll erörtert werden, wenn
man politisch prüft und bewertet, welche gesellschaftlichen Aufgaben in öffentlicher Verantwortung liegen
sollen. Da öffentliche Aufgaben zwar wegen der Schuldenregel nur noch in Ausnahmefällen kurzfristig, aber
nicht strukturell und dauerhaft über Kreditaufnahme finanziert werden können, braucht es eine dem
Aufgabenumfang angemessene Finanzierung der öffentlichen Haushalte.
Aktuell hat sich in Deutschland trotz signifikanter Einsparungen in zentralen Feldern der öffentlichen
Daseinsvorsorge die Lage der öffentlichen Haushalte aufgrund einer zunehmenden Verschuldung verschlechtert.
Gleichzeitig wuchs der Investitionsrückstau.
Hohe oder wieder steigende Wachstumsraten würden zweifellos über steigende Staatseinnahmen die
Finanzsituation des Staates verbessern. Allerdings wären hiermit ohne Entkopplung einerseits erhebliche
zusätzliche ökologische Probleme verbunden, andererseits ist mit einer Rückkehr zu hohen Wachstumsraten
auch nicht zu rechnen. Sie sind angesichts des erreichten hohen Einkommensniveaus auch keine Voraussetzung
für einen leistungsfähigen Sozial- und Investitionsstaat. Dessen Sicherung stellt bei hinreichenden Einnahmen
auch keineswegs einen Widersprich zu ausgeglichenen öffentlichen Haushalten dar. Dies setzt allerdings voraus,
dass Verteilungsfragen in den Mittelpunkt der Diskussion rücken. Statt einer immer stärkeren Konzentration von
Einkommen und Vermögen in wenigen Händen bedarf es gerade unter den Bedingungen entwickelter, reicher
Gesellschaften einer sozial gerechten Erhöhung der Einnahmequote zur nachhaltigen Finanzierung öffentlicher
Aufgaben. Diese Strategie zur Steigerung der öffentlichen Leistungsfähigkeit ist durch eine Überprüfung
existierender Ausgaben und eine Streichung umweltschädlicher Subventionen zu unterstützen. Leistungsfähige
öffentliche Haushalte zur Finanzierung gesellschaftlich verlangter öffentlicher Leistungen sind die Grundlage
für einen funktionierenden Sozialstaat und sichern die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand der Gesellschaft.
3.2. Wachstum und Finanzmarkt
3.2.1. Zusammenwirken von Wachstum und Finanzmarkt
Funktionsfähige, stabile Finanzmärkte spielen eine Schlüsselrolle für die wirtschaftliche Entwicklung von
Volkswirtschaften und Unternehmen sowie die Finanzierung von Staaten sowohl auf nationaler Ebene als auch
global.
Grundsätzlich sollten Finanzmärkte in einer Volkswirtschaft Haushalte und Unternehmen mit Liquidität und
Kapital versorgen, zu angemessenen Zinsen Ersparnisse von Haushalten und Unternehmen aufnehmen und
Dienstleistungen für den adäquaten Umgang mit Risiken bereitstellen.
Vor der großen Krise fand – ausgehend von den angelsächsischen Ländern – eine umfassende Liberalisierung
und Deregulierung der Finanzmärkte (‚Vertiefung‘) statt. Das Versprechen dieser Maßnahmen waren positive
Auswirkungen auf das wirtschaftliche Wachstum. Selbst wenn sich feststellen ließe, dass sich als Folge einer
Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte ein höheres Wachstum einstellt, ist damit jedoch noch
nichts über Inhalt und Qualität des Wachstums ausgesagt. In der Vergangenheit hat sich gerade gezeigt, dass
Investitionen in zunächst besonders renditeträchtige Bereiche (Immobilien, Übernahmen, Aufkäufe) nur zu
einem Scheinwachstum mit vielfältigen Blasenbildungen geführt haben und gleichzeitig negative Auswirkungen
auf Arbeits-, Umwelt- und Lebensbedingungen gehabt haben.
Die theoretischen Argumente zum volkswirtschaftlichen Nutzen von Finanzmärkten lassen einen empirisch
positiven Zusammenhang zwischen der Vertiefung der Finanzmärkte einerseits und den langfristigen
volkswirtschaftlichen Wachstumsraten andererseits erwarten. 292 Jedoch sind die empirischen Ergebnisse für
diesen Zusammenhang („finance-growth nexus“) gemischt. So sind viele Ökonominnen und Ökonomen der
Auffassung, dass funktionierende Finanzmärkte eine positive Auswirkung auf Wachstum und Wohlstand haben
können, aber die Idee, dass Finanzmärkte grundsätzlich Wachstum und Wohlstand hervorrufen, ist umstritten.
Die Befürworter vertiefter Finanzmarktintegration führen an, dass gut funktionierende Finanzmärkte zu einer
effizienten Allokation von Kapital führen, Spareinlagen fördern und zu Kapitalakkumulation führen. King und
292
Vgl. Levine, Ross (2005). Finance and Growth; Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2008). Das deutsche Finanzsystem.
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