Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil B: Projektgruppe 1
Wandlungsfähigkeit lässt die Soziale Marktwirtschaft auch in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen
weiterhin als bestens geeignetes Wirtschaftsmodell erscheinen.
Kapitel 3.2 stellt die Wechselwirkungen zwischen Wachstum und den öffentlichen Haushalten dar. Dieses
Verhältnis ist in erster Linie geprägt durch die Staatsverschuldung, die seit Beginn der 1970er Jahre in
Deutschland kontinuierlich zugenommen hat. So verwundert es nicht, dass das Kapitel auch in erster Linie auf
die Risiken einer dauerhaft hohen Staatsverschuldung eingeht. Neben dem gemeinhin bekannten Umstand, dass
heutige Schulden den finanziellen Handlungsspielraum in Zukunft beschränken und damit eine Umverteilung
innerhalb nachfolgender Generationen darstellen, wird auch auf den „Crowding-out“-Effekt der
Staatsverschuldung eingegangen: Durch steigende Staatsverschuldung steigen auch das Risiko des
Zahlungsausfalls und damit der Zins, den Staaten bei der Begebung von Staatsanleihen gewähren müssen.
Gleichzeitig benötigen auch private Unternehmen Fremdkapital, um Investitionen zu finanzieren. Jedoch können
Unternehmen ab einem gewissen öffentlichen Verschuldungsstand nicht mehr mit der Verzinsung der
Staatsanleihen mithalten, weshalb private Kapitalgeber dann eher geneigt sind, ihr Geld in Staatsanleihen als in
Unternehmen zu investieren. Der Staat verdrängt so die private Kapitalnachfrage.
Neben diesen eher negativen Aspekten wird in Kapitel 3.2 jedoch auch ausgeführt, dass den staatlichen Schulden
im Sinne einer gesamtwirtschaftlichen Saldenbilanz Vermögenspositionen gegenüberstehen. Entgegen der
landläufigen Meinung werden diese Vermögenspositionen aber nicht etwa mehrheitlich von Banken, sondern in
erster Linie von Privatpersonen und Unternehmen der Realwirtschaft gehalten.
Kapitel 3.3 stellt den Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Wachstum und einem funktionierenden
Finanzmarkt heraus. Dabei wird deutlich, dass dem Finanzmarkt zwei unentbehrliche Funktionen im
gesamtwirtschaftlichen Gefüge zukommen: die Kapitalakkumulation und die Kapitalallokation. Erstere stellt im
Wesentlichen auf den Umstand ab, dass einzelne Investoren meist nur kleine Ersparnisse anbieten können,
während Unternehmen für die Finanzierung von Investitionen meist umfangreiche Kredite benötigen. Der
Finanzmarkt transformiert die kleinen Ersparnisse in großvolumige Kredite und ermöglicht so die Erhaltung und
Erweiterung des gesamtwirtschaftlichen Kapitalstocks durch die Finanzierung von Investitionen. Die Funktion
der Kapitalallokation beinhaltet die Zuführung des knappen Kapitals in die besten Verwendungszwecke – dies
geschieht insbesondere durch den Abbau von Informationsasymmetrien und die Senkung von
Transaktionskosten. Insgesamt kommt dem Finanzmarkt also eine finanzielle Mediatorfunktion zwischen
Privatpersonen und Unternehmen beziehungsweise dem Staat zu.
Kapitel 3.3 geht jedoch auch auf die jüngste Entwicklung ein, in der die „dienende“ Funktion des Finanzmarkts
immer stärker in den Hintergrund rückte. Stattdessen entwickelte der Finanzmarkt – begünstigt durch
fortschreitende Deregulierung in fast allen OECD-Staaten – ein Eigenleben: Mit eigenen Produkten, eigenen
Regeln und einer eigener Dynamik, die sich immer stärker von der Entwicklung in der Realwirtschaft entfernte
und schließlich in der Finanz- und nachfolgenden Wirtschaftskrise der Jahre 2008/09 mündete. Um die
Entwicklung auf dem Finanzmarkt wieder stärker an diejenige in der Realwirtschaft zu koppeln, werden – ohne
der Projektgruppe 4 der Enquete-Kommission zu sehr vorgreifen zu wollen – einige mögliche
ordnungspolitische Maßnahmen skizziert, die teilweise bereits in der Umsetzung begriffen sind. Hierzu zählen
vor allem die Reduzierung der Haftungsbeschränkung in Form einer höheren Eigenkapitalunterlegung von
Finanzmarktgeschäften, die Trennung von Beratung und Bewertung innerhalb der Ratingagenturen und eine
Bankenaufsicht auf europäischer oder globaler Ebene, die die verschärften regulatorischen Rahmenbedingungen
auch effektiv durchsetzen kann.
Kapitel 3.4 beleuchtet den Einfluss unternehmerischen Handelns auf das wirtschaftliche Wachstum einer
Volkswirtschaft. Unternehmen sind die entscheidenden Innovatoren innerhalb einer Volkswirtschaft, sie
entdecken und koordinieren Marktchancen, tragen aber auch das Risiko des Scheiterns. Zudem transformieren
sie das Wissen aus staatlicher beziehungsweise öffentlicher Grundlagenforschung in marktgängiges Wissen und
sorgen so für jenen technischen Fortschritt, der letztlich in wirtschaftlichem Wachstum mündet. Durch
Investitionen tragen sie zudem einen erheblichen Teil zum Kapitalstock und damit zum materiellen
Wohlstandsniveau einer Volkswirtschaft bei.
Das wirtschaftswissenschaftliche Bild des Verhältnisses von Unternehmen zur Gesellschaft hat sich in den
vergangenen rund 40 Jahren stark verändert. War man in den 1970er Jahren noch der Ansicht, Unternehmen
sollten sich ausschließlich auf die Gewinnerzielung und Reinvestition dieser Gewinne in Produktionsmittel
konzentrieren, ist man nun der Überzeugung, dass Unternehmen gesellschaftliche Akzeptanz benötigen, um
langfristig Gewinne erwirtschaften zu können. Daher sollten Investitionen nicht nur in die Produktion, sondern
auch in die „gesellschaftliche Zusammenarbeit“ fließen. Hierzu zählt vor allem die Personal- und
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