Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil B: Projektgruppe 1
3. Wechselwirkungen von Wachstum, Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft
3.1. Wachstum und öffentliche Haushalte
3.1.1. Nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben
Die Gewährleistung öffentlicher Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen trägt wesentlich zu Wohlstand
und Lebensqualität in Deutschland bei. Die Finanzierung von Aufgaben der öffentlichen Hand, etwa eines
leistungsstarken und umfassenden Bildungs- oder Gesundheitssystems oder einer modernen Infrastruktur, geht
immer auf politische Wertentscheidungen zurück. Wenn diese Leistungen öffentlich und auf hohem Niveau
erbracht werden sollen, braucht der Staat eine solide und den Aufgaben angemessene Einnahmebasis. Liegt
diese nicht vor, wurden und werden die öffentlichen Aufgaben über eine Kreditaufnahme des Staates finanziert.
Dies hat in der Vergangenheit zu einem kontinuierlichen Anwachsen der öffentlichen Verschuldung geführt
(siehe Kapitel 3.1.3 dieses Sondervotums).
Um das Ziel einer nachhaltigen Haushaltspolitik zu erreichen, ist eine Begrenzung der Schuldenstandsquote,
also des Schuldenstands im Verhältnis zum nominalen BIP, auf ein angemessenes Maß Voraussetzung. Deshalb
sollen Einnahmen und Ausgaben über einen Konjunkturzyklus hinweg in einer Balance sein. So tragen wir dazu
bei, dass künftige Generationen einen finanz-, sozial- und gesellschaftspolitischen Gestaltungsspielraum haben.
Die Rückführung der Schuldenstandsquote kann theoretisch durch eine gesamtwirtschaftliche Wachstumsrate
gelingen, die über dem jährlichen Haushaltsdefizit (als Anteil am BIP) liegt. Dies dürfte jedoch unter den
zukünftigen Bedingungen nur schwer zu erreichen sein (vgl. Kapitel 2.6 dieses Sondervotums). Deshalb muss ein
solide und solidarisch finanziertes Gemeinwesen die strukturelle Unterfinanzierung von Bund, Ländern und
Kommunen beenden. Dazu können sowohl Kürzungen verzichtbarer Ausgaben wie zum Beispiel ökologisch
schädliche Subventionen als auch die Verbesserung der Einnahmen einen Beitrag leisten.
Dabei ist zusätzlich zu beachten, dass der Staat im Prozess der wirtschaftlichen Entwicklung eine besondere
Rolle einnimmt. Er ist in der Lage, nach gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen Investitionen zu tätigen, die
erst nach längerer Zeit zu sichtbaren Erfolgen und Einnahmen führen. So ist zum Beispiel im Bereich der
Grundlagenforschung häufig völlig unklar, zu welchen Erkenntnissen der Forschungsprozess führen kann und
wie diese Erkenntnisse in die zukünftige Entwicklung einfließen werden. Über den Staat können
gesamtgesellschaftliche Aufgaben und Güter organisiert und finanziert werden, die der Markt entweder nur
ineffizient oder gar nicht bereitstellen kann („öffentliche Güter“). Darüber hinaus kann der Staat entgegen der
einzelwirtschaftlichen Logik handeln, etwa indem er in Krisenzeiten in den Wirtschaftsprozess interveniert und
so die Entwicklung stabilisiert.
Staatseinnahmen setzen sich aus Steuern, Beiträgen und Gebühren sowie Gewinnen öffentlicher Unternehmen
und Veräußerungserlösen zusammen. Grundsätzlich sollten die öffentlichen Einnahmen die für die
Gewährleistung öffentlicher Aufgaben nötigen Ausgaben im Sinne fiskalischer Nachhaltigkeit abdecken.
Genügen die Einnahmen jedoch nicht, um die Ausgaben abzudecken, hat der Staat grundsätzlich die
Möglichkeit, Kredite aufzunehmen (Neuverschuldung). Wenn die Nettoneuverschuldung über der Wachstumsrate
liegt, erhöht sich auch die Schuldenquote. Diese muss gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs wieder
zurückgefahren werden. In der Bundesrepublik Deutschland sind der Erhöhung der Schuldenstandsquote und
öffentlichen Defiziten generell durch die grundgesetzlich verankerte Schuldenregel Grenzen gesetzt.
Die Möglichkeiten stabilisierungspolitischer Verschuldung sind durch die Schuldenregel auf Phasen
konjunkturellen Abschwungs oder Ausnahmesituationen wie Naturkatastrophen begrenzt. Somit können in
konjunkturellen Normallagen nur geringe Investitionen zum Beispiel im ökologischen Umbau über
Kreditaufnahme finanziert werden. In Zukunft werden solche Investitionen nur noch dann durchgeführt werden
können, wenn an anderer Stelle Steuererhöhungen vorgenommen werden und/oder Ausgaben gestrichen werden
können.
Die Schuldenregel wurde eingeführt, damit die Glaubwürdigkeit der öffentlichen Hand als Schuldner erhöht
wird. Ob dies eintrifft, wird sich erst in Zukunft zeigen. Zwar funktioniert öffentliche Verschuldung nur so lange,
wie die Unternehmen, Privathaushalte oder das Ausland bereit sind, dem Staat das Geld zu leihen. Grenzen
dieser Bereitschaft lassen sich theoretisch aber nicht ableiten, da der Staat ewig „lebt“ und mit Steuern und
Abgaben über ein starkes Instrumentarium zur Einkommenserzielung verfügt. Jedoch stößt sie dann an Grenzen,
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