Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil A: Einleitung und Überblick
Maßnahmen mit Blick auf die implizite Verschuldung:
Vor dem Hintergrund steigender Lebenserwartung und demographisch bedingter sinkender Beschäftigung
sollte an der von der Großen Koalition im Jahre 2007 beschlossenen schrittweisen Anhebung des
Rentenalters auf 67 Jahre unbedingt festgehalten werden. Während der Sachverständigenrat zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bereits im Jahre 2011 in einem seiner Gutachten und
einige Sachverständige Mitglieder einen weiteren schrittweisen Anstieg des gesetzlichen Rentenalters auf
69 Jahre im Jahr 2060 in Erwägung ziehen, wird auf politischer Ebene die bereits beschlossene schrittweise
Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre zusammen mit einer konsequenten Fortsetzung der
Haushaltskonsolidierung und eine wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik als die ausreichende Antwort
angesehen, um der Tragfähigkeitslücke zu begegnen. Die Koalitions- und Oppositionsfraktionen sprechen
sich gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters mit 69 Jahren aus. Die Fraktion DIE LINKE. lehnt auch
die Anhebung auf 67 Jahre ab; die Fraktion der SPD knüpft die Anhebung auf 67 Jahre an bestimme
Bedingungen (vgl. die Sondervoten zu Kap. E 3.1 und E 3.5).
Zudem könnte nach einhelliger Auffassung der Kommission die Förderung der Zuwanderung qualifizierter
Arbeitskräfte, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um die Frauenerwerbsquote zu erhöhen,
die Ausweitung der Erwerbsbeteiligung von Personen über 55 Jahren sowie eine weitere Reduktion der
Erwerbslosigkeit dazu beitragen, dass sich die Situation der öffentlichen Haushalte nachhaltig verbessert.
Unbedingt notwendig ist es, mögliche Haushaltsspielräume zu nutzen, die sich in den nächsten Jahren
ergeben könnten, um die bereits aufgelaufene Staatsverschuldung rasch zu senken und damit „Spielraum“
zur Bewältigung zukünftiger Lasten des demografischen Wandels zu gewinnen – da davon auszugehen, ist,
dass auch die vorangehend genannten Maßnahmen allein die Tragfähigkeitslücke nicht schließen können.
Ergänzend sollte eine zukunftsfähige Finanzpolitik ein ökologisch und sozial verträgliches
Wirtschaftswachstum fördern. So sollte der Staat Investitionen in Bildung Forschung und Entwicklung
fördern und die marktwirtschaftlichen Produktivkräfte stärken. So können die zukünftigen Lasten einer
schrumpfenden und alternden Bevölkerung leichter verteilt werden.
In einem Sondervotum der Oppositionsfraktionen wird die Reformnotwendigkeit der aktuellen Finanzpolitik
dargestellt, um ausreichend Finanzierungsmittel zum Beispiel für mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und
die sozialen Sicherungssysteme bereitzustellen. Dazu werden Vorschläge unter anderem über eine Erhöhung des
Spitzensteuersatzes und der Verbreiterung der Finanzierungsbasis der Sozialversicherungen gemacht. Für einen
umfassenden Blick auf die finanzielle Stellung des Staates ist es zudem auch nötig, die private Vermögenssituation
zu betrachten (vgl. dazu Sondervotum zu Kap. E 3.5, E 3.6).
2.3.3 Nachhaltiges Wirtschaften am Beispiel der Chemieindustrie
Nachhaltige Rohstoffversorgung
Folgende Handlungsoptionen sollten hier geprüft werden:
die Förderung einer optimalen Nutzung von Biomasse, besonders aus Abfällen, als Ersatz für fossile
Rohstoffe;
die vollständige Ausnutzung und Umformung von Biomasse ohne jeden Abfall, indem die eingebrachten
Bio-Rohstoffe entweder kontinuierlich in technischen Kreisläufen gehalten werden oder wieder als
Nährstoffe in die biologischen Kreisläufe zurückkehren;
die Erschließung und Nutzung von CO2 als Rohstoff für die organische Chemie durch Mikroorganismen
(Rauchgaszerlegung) oder durch nicht gesundheits- und umweltbelastende organische NHC-Katalysatoren
mit Hilfe überschüssiger erneuerbarer Energien, z. B. in Polyurethane, Methan, Benzoe- oder
Ameisensäure;
die staatliche Förderung von integrierten Konzepten zum biotechnologischen Aufschluss von Biomasse zur
Produktion biobasierter Plattformchemikalien (Bioraffinerien) sowie der Kaskadennutzung von Biomasse
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