Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

3071
3072
3073
3074
3075
3076
3077
3078
3079
3080
3081
3082
3083
3084
3085
3086
3087
3088
3089
3090
3091
3092
3093
3094
3095
3096
3097
3098
3099
3100
3101
3102
3103
3104
3105
3106
3107
3108
3109
3110
3111
3112
3113
3114
3115
3116
3117
3118
3119
3120
Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil B: Projektgruppe 1
dies gilt nicht nur zwischen den Stakeholdern (zum Beispiel zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und
Kapitalgebern), sondern auch im nationalen und internationalen Kontext, da mitunter divergierende Interessen
vorliegen.
Um langfristig Wohlstand zu erreichen, sind nachhaltige Wirtschaftskonzepte erforderlich. Die Transparenz und
Verantwortung gegenüber den Anspruchsgruppen gehört dazu. Die Gesellschaft muss dabei mit- und ihre
Bedenken müssen ernst genommen werden. Dabei dient es der Transparenz der Unternehmen, wenn sie einen
ernsthaften und ausführlichen Dialog mit der Gesellschaft führen und anhand belastbarer Indikatoren über ihr
Engagement berichten. Mit dem Deutschen Nachhaltigkeitskodex liegt bereits ein Instrument zur freiwilligen
Darstellung der Nachhaltigkeitsleistungen von Unternehmen vor. Er ist neben privatwirtschaftlichen Initiativen
wie der Global-Reporting-Initiative oder dem Indikatorenkatalog (KPI) für ESG-Risiken der Deutschen
Vereinigung der Finanzanalysten (DVFA) ein Ansatz, um gegenüber Stakeholdern wie zum Beispiel dem
Kapitalmarkt Nachhaltigkeitskriterien zu kommunizieren und diese für Anleger entscheidungsrelevant zu
machen.
Hier wäre es möglich, in einem Top-Down-und-Bottom-up-Ansatz die Unternehmensindikatoren auf der
Mikroebene mit den volkswirtschaftlichen Indikatoren auf der Makroebene abzustimmen. Beispielhaft setzen
sich Unternehmen zunehmend Ziele zur Beteiligung von Frauen in Führungsgremien. Solche Initiativen sollten
auf politischer Ebene in die Überlegungen zu Frauenquoten einbezogen werden. Hier sind vertiefende Aussagen
der Projektgruppen der Enquete.Kommission zu nachhaltig gestaltender Ordnungspolitik und zu nachhaltigen
Lebensstilen erforderlich.
3.4.3 Schlussbemerkungen
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass Unternehmen als wichtige Träger des Wirtschaftswachstums
mitverantwortlich für die Entwicklung von Wohlstand und Lebensqualität in unserer Gesellschaft sind.
Damit sie dieser entscheidenden Rolle angemessen gerecht werden können, muss der Markt durch das Setzen
von Rahmenbedingungen auch auf globaler Ebene so gestaltet werden, dass die Marktteilnehmer nach den
besten Lösungen suchen.
Zu diesen Rahmenbedingungen können (befristete) Anreize ebenso gehören wie Grenzwerte, Produkt- und
Prozessstandards oder das Setzen sozialer Rahmenbedingungen, die die Innovationstätigkeit und
Zukunftsfähigkeit von Unternehmen unterstützend flankieren. Dabei gibt es unterschiedliche Auffassungen
darüber, ob der Staat eine Vorreiterrolle einnehmen oder ob ein globales „level playing field“ hergestellt werden
soll. Kasten 1 bietet eine kurze Erklärung der beiden Begriffe.
Kasten 1: „Level playing field“ oder „nationale Vorreiterrolle“ bei Regelungen mit Auswirkung auf die
wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit?
Im Hinblick auf eine gesetzliche Regulierung stellt sich die Frage, wie die Wettbewerbsfähigkeit der nationalen
Wirtschaft am besten zu erhalten ist: Ist ein „level playing field“ der Akteure notwendig, oder soll ein Staat oder
eine Region mittels ordnungspolitischer Maßnahmen zum Vorreiter werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der
nationalen Wirtschaft zu erhalten?
Die Einhaltung eines „level playing field“ bedeutet, dass für alle Marktteilnehmer die gleichen
Rahmenbedingungen gelten. Hierbei wird argumentiert, dass die Sicherstellung einheitlicher wettbewerblicher
Rahmenbedingungen eine wesentliche Grundlage darstellt, um eine nachhaltige Wirtschaftsweise im Einklang
mit der Wettbewerbsfähigkeit zu befördern. Denn im Vordergrund steht bei dieser Sichtweise der Abbau von
Wettbewerbsverzerrungen, die zum Beispiel durch Subventionen oder auch durch im Staatsbesitz befindliche
Unternehmen zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen. Wettbewerbsbedingungen, die zu mehr
Wettbewerb beitragen, umfassen dabei beispielsweise den freien und fairen Handel zwischen den
Vertragsparteien, weltweit offene Gütermärkte sowie die Abschaffung von speziellen Zöllen, flexible
Beschäftigungsbedingungen und die Sicherstellung eines rechtlichen Umfelds für Unternehmen, welches mit den
Regeln des freien Wettbewerbs vereinbar ist.
Die Übernahme einer Vorreiterrolle beruht auf den Annahmen, dass ein ordnungspolitischer Rahmen
Verlässlichkeit für alle Marktteilnehmer sowie eine ethische Verantwortung schafft. Es wird argumentiert, dass
dadurch die Wirtschaft zu mehr Innovationen in neuen Gebieten angespornt und eine Pionierrolle eingenommen
wird, die die eigene Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Anderen Staaten wird signalisiert, dass eine
82