Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil B: Projektgruppe 1
Allerdings gibt es auch problematische Aspekte der Länderkonkurrenz um Investoren, denn sie kann einen
internationalen Laschheitswettbewerb der ordnungspolitisch gebotenen Rahmensetzung fördern. Dies war im
Bereich der Finanzmarktregulierung zu beobachten, die bis zur Finanzkrise in den meisten Ländern schrittweise
abgesenkt wurde. Zudem haben sich weltweit im Laufe der Zeit viele Steuer- und Regulierungsoasen gebildet.
Gegen Länder, die Steuerhinterziehung fördern oder tolerieren, wird erst seit einigen Jahren – etwa im Rahmen
der OECD, aber auch bilateral etwa mit der Schweiz und Liechtenstein – verstärkt vorgegangen. Darüber hinaus
ist es höchst problematisch, wenn Staaten mit laxer Finanzmarktregulierung Investoren anlocken und es so
anderen Nationen schwer machen, die nötige Vorsorge gegen Finanzmarktkrisen global durchzusetzen. 208
Ähnlich gelagert könnten die Auswirkungen auf nationale Umweltstandards sein. Zwar bergen hohe Standards
den Zwang zur Anpassung auf Unternehmensebene, was auf lange Sicht ein Wettbewerbsvorteil sein kann, weil
effizienteres Produzieren „eingeübt“ werden kann. Es ist aber auch denkbar, dass die Produktionsstätten mit dem
größten Umweltverzehr in Regulierungsoasen verlegt werden, sodass gerade im Bereich globaler
Umweltprobleme mit grenzüberschreitenden externen Effekten wie dem Klimawandel kontraproduktiv sein
kann. Die Anforderungen nachhaltigen Wirtschaftens kann die Wettbewerbsposition deutscher Unternehmen auf
den Weltmärkten daher sowohl positiv als auch negativ beeinflussen.
4.3.5 Global Governance: Notwendigkeit internationaler Regelwerke
Diese Überlegungen zeigen deutlich, wie wichtig in Zukunft eine bessere Global Governance ist und wie
schwierig dieses Ziel zu erreichen ist. Denn globale Regeln haben in vielen Fällen den Charakter von
öffentlichen Gütern – und unterliegen damit den üblichen Problemen. 209 Vor allem die Möglichkeiten zum
Trittbrettfahren und zur Nicht-Kooperation sind besonders schädlich. So haben Steueroasen kaum Anreize, bei
der Sicherung der globalen Finanzmarktstabilität mitzuwirken, weil ihnen das hohe Kosten verursachen würde.
Doch ihr Agieren gefährdet – in Form eines externen Effektes – andere Staaten. Diese Konstellation würde
eigentlich das Eingreifen einer starken globalen Regierung erfordern. Doch da es diese nicht gibt, ist die Welt
weiterhin auf das Funktionieren von Kooperationsgremien wie G20 oder G8 angewiesen.
In diesem Zusammenhang ist es besonders betrüblich, dass der Geist des Multilateralismus mit dem
geopolitischen Aufstieg der Schwellenländer an Kraft zu verlieren scheint. Die stockenden Verhandlungen bei
der Doha-Welthandelsrunde und in der globalen Klimapolitik sind traurige Zeugen dafür. Die internationalen
Finanzmarktreformen haben zwar manches erreicht, werden aber unter anderem vom Internationalen
Währungsunion (IWF) als zu wenig weitreichend kritisiert, nicht zuletzt weil nationale Egoismen noch eine zu
große Rolle spielen. Ebenso ist die globale Rohstoffpolitik mehr von Konflikten als von Kooperation geprägt.
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Finanzmarktakteure sind – anders als Unternehmen – weniger auf staatliche Leistungen wie Infrastruktur,
Bildung und sozialen Frieden angewiesen sind, weil ihnen oft eine „Briefkastenfirma“ reicht. Damit gilt auch die
bei produzierenden Unternehmen greifende Ratio nicht, dass sie Kosten und Nutzen staatlicher Leistungen
abwägen. Vielmehr schauen sie nur auf die Kosten, die ihnen durch Regulierungen entstehen, was tatsächlich die
Tür für einen ruinösen Wettbewerb um laxe Finanzmarktregulierung öffnet.
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Vgl. Matthes, Jürgen (2009). Die Rolle des Staates in einer neuen Weltwirtschaftsordnung.
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