Deutscher Bundestag Entwurf des Gesamtberichts

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Enquete Gesamtbericht Stand 8.4.2013: Teil B: Projektgruppe 1
Ausfallsrisiko in verschiedene Kategorien ein. So wurden auch die letztlich mit amerikanischen
Immobilienkrediten besicherten CDO sowie die Staatsanleihen aller Länder des Euroraums von Ratingagenturen
bewertet. Indem Ratings die Informationsasymmetrien verringern, soll Investoren die Entscheidungsfindung bei
dem Kauf von Finanzmarktprodukten erleichtert werden. Eine verlässliche Bewertung setzt allerdings die
Unabhängigkeit der Agentur voraus. 96 Ein fundamentales Problem bestand jedoch darin, dass Ratingagenturen
von den Banken beauftragt wurden, die neu auf den Markt zu bringenden Produkte vorab zu bewerten. Zwar
kam es dabei vor, dass CDO vorab auch negativ eingestuft wurden. Die Banken bekamen aber nach dieser
Einstufung die Möglichkeit, ihre Finanzkonstrukte entsprechend neu zu strukturieren, dass sie einer positiven
Einstufung gerecht wurden. Beratung und Bewertung wurden also von der gleichen Institution durchgeführt, was
zu der Befürchtung Anlass gibt, dass die Bewertungsabteilung einer Agentur nicht unabhängig von der
Beratungsabteilung urteilt. Zudem wurde die Bezahlung vom Konstrukteur der Produkte geleistet, der ein
natürliches Interesse an einer möglichst guten Bewertung hat. Um derartige Interessenkonflikte zu vermeiden, ist
anzuraten, Beratung und Bewertung streng voneinander zu trennen und zudem einen anderen Weg der
Bezahlung zu finden, zum Beispiel durch die Käufer der Wertpapiere. Schließlich sollte eine Kontrolle der
Ratingagenturen – wie bei den Banken durch Basel III – eingeführt werden. 97
Des Weiteren ist es notwendig, international gültige Rahmenbedingungen wie zum Beispiel Basel III
auszuhandeln und insbesondere auch in den Vereinigten Staaten durchzusetzen. Darin müssen die Fehler, die in
den bisherigen Regulierungssystemen wie Basel I oder II zur Finanzkrise beigetragen haben, beseitigt werden.
Dazu zählen die Herausnahme der Zweckgesellschaften und Hedgefonds von der Bankenregulierung, die
prozyklisch wirkende Mark-to-Market-Methode und die ungenügende Unterlegungspflicht mit Eigenkapital. Im
reformierten System sollten daher explizit höhere Eigenkapitalquoten verankert werden. Ebenfalls sollte eine
international einheitliche Rechnungslegungsform (entweder International Financial Reporting Standards, IFRS,
oder Generally Accepted Accounting Principles, GAAP) festgelegt werden, sodass es zu keinen
unterschiedlichen Bilanzierungsmöglichkeiten kommen kann. Grund hierfür ist, dass die Bilanzsumme – und
damit die als Anteil an der Bilanzsumme berechnete Eigenkapitalquote – je nach angewandter
Rechnungslegungsform deutlich unterschiedlich ausfallen kann. Eine Erhöhung der regulatorischen
Eigenkapitalanforderung kann also aktuell durch die Wahl der entsprechenden Bilanzierungsform umgangen
werden, ohne dass sich das eingegangene Risiko tatsächlich ändert. In Anbetracht dessen wäre es von Vorteil,
eine globale oder zumindest europäische Bankenaufsicht einzuführen, der die nationalen Aufsichtsbehörden
untergeordnet sind. Dies würde es ermöglichen, die empfohlenen Regulierungsmaßnahmen leichter zu
implementieren und Verstöße effizienter zu sanktionieren. Hierdurch wäre eine internationale Angleichung und
Optimierung der Finanzmärkte möglich.
Wichtig wäre zudem, nicht nur Banken, sondern alle finanziellen Unternehmen einer – soweit zielführend –
einheitlichen Regulierung zu unterwerfen. Bezieht sich eine Regulierungsverschärfung nämlich nur auf den
Bankensektor, so besteht die Gefahr, dass riskante Aktivitäten auf weniger kontrollierte Akteure verschoben
werden, ohne dass sich das makroökonomische Risiko verringert. Auch die Aktivitäten am Rande des regulierten
Bankensystems (insbesondere in Schattenbanken oder Zweckgesellschaften) sollten in den Regulierungsrahmen
einbezogen werden.
Flankierend könnten auch Selbstverpflichtungen der Banken und anderer finanzieller Unternehmen eine Rolle
spielen. Dazu zählen zum Beispiel die ursprünglich aus dem Nachhaltigkeitsbereich der Banken stammenden
UN Principles for Responsible Investments (UN PRI). Zudem könnten organisatorische Maßnahmen einen
schnell umsetzbaren Beitrag für mehr Stabilität leisten, zum Beispiel die Einführung eines sogenannten New-
Product-Approval-Prozesses, bei dem neue Produkte vor ihrer Einführung einen transparenten und
nachvollziehbaren Genehmigungsprozess durchlaufen.
Auch die Struktur und Organisation des Bankensektors insgesamt sollte mit Blick auf die Too-big-to-fail-
Problematik behandelt werden. Konkret wäre zu prüfen, ob eine Einführung des sogenannten Trennbanken-
Systems nicht eine zielführende regulatorische Maßnahme sein könnte, um eine Trennung von Risiken aus dem
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Hier setzen bereits mehrere EG- beziehungsweise EU-Verordnungen an, deren Ziel es ist, die Unabhängigkeit
und Transparenz der Ratingagenturen zu erhöhen. Bereits in Kraft getreten sind die Verordnungen Nr.
1060/2009, 513/2011, 272/2012 sowie 946/2012. Vgl. Europäische Union (2009). Amtsblatt der Europäischen
Union Nr. L 302/1 vom 17. November 2009; Europäische Union (2011). Amtsblatt der Europäischen Union Nr.
L 145/30 vom 31. Mai 2011; Europäische Union (2012). Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 90/6 vom 28.
März 2012; sowie Europäische Union (2012). Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 282/23 vom 16. Oktober
2012.
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Vgl. Sinn, Hans-Werner (2010). Kasino-Kapitalismus:77-181 sowie 394 f.
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